190 Fragen der Opposition
Pröll gibt wieder unklare Antworten
190 detaillierte Fragen zum Budget hat Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) Ende August von der Opposition vorgelegt bekommen. Er wurde aufgefordert die Antworten bis heute schriftlich nachzureichen - das ist nun geschehen. Nur: recht viel schlauer dürfte die Opposition auch jetzt nicht sein, was folgen haben wird.
8. April 2017, 21:58
Keine Neuigkeiten
Nicht mehr so flapsig wie in der Parlamentssitzung, sondern auf langen 45 Seiten antwortet der Finanzminister diesmal den wissensdurstigen Oppositionsabgeordneten. Allerdings, ohne entscheidend Neues oder Konkretes zu sagen.
"Keine Angaben zum gegenwärtigen Zeitpunkt"
Nach der akribischen Auflistung dessen, was die Regierung gegen die Krise bereits alles unternommen habe, folgt der entscheidende Satz: Zitat: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt können keine detaillierten Angaben zu einzelnen Maßnahmen gemacht werden" Also: Wo gespart wird und welche Steuern erhöht oder eingeführt werden, um das Budget wieder ins Lot zu bringen, das bleibt weiter im Dunkeln.
Sparkurs wird "nicht schmerzfrei"
Das wäre verfrüht und unseriös, aber schmerzfrei werde der Sparkurs nicht, so Pröll. In Steuerdebatte bekräftigt Pröll sein Nein zur höheren Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehaltes, die Gruppenbesteuerung will er beibehalten und einmal wirbt er für die Ökologisierung des Steuersystems.
Budgetverschiebung nicht verfassungswidrig
Die Verschiebung des Budgets auf Anfang Dezember hält er nicht für verfassungswidrig, denn: Zitat: "Nur wenn die aktuellst verfügbaren Zahlen dem Budget für das Jahr 2011 zu Grunde gelegt werden, ist es möglich, über den erforderlichen Maßnahmenmix zu entscheiden." Zitat Ende.
