Pröll sagt dem Parlament nichts

8. April 2017, 21:58

190 Fragen - keine Antwort

Wie die Österreicher 2011 zur Kasse gebeten werden, bleibt auch nach einer Sondersitzung des Nationalrats zum verschobenen Budget für das kommende Jahr im Verborgenen. Zwar sammelte die Opposition fleißig 190 Fragen und legte sie Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) dringlich vor, belohnte wurde sie dafür aber nicht. Denn der Vizekanzler beantwortete keine einzige inhaltliche Frage, weil er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einzelvorschläge diskutieren wolle. FPÖ, BZÖ und Grüne schäumten, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) unterstützte den Finanzminister durch seine Anwesenheit.

Misstrauensanträge abgelehnt

Wie nicht anders zu erwarten, verließ die Regierungsspitze trotz ihrer Schweigsamkeit das Hohe Haus im Amt. Misstrauensanträge der gesamten Opposition gegen Pröll blieben ebenso in der Minderheit wie einer der FPÖ gegen Faymann. Auch einen U-Ausschuss zu den diversen Politaffären gibt es fürs Erste nicht. Keiner der drei Oppositionsanträge erhielt eine Mehrheit.

Opposition geeint

Im Mittelpunkt stand heute aber ohnehin das Budget. Lange brauchte die Opposition, um einen gemeinsamen Antrag auf Sondersitzung zustande zu bringen. Was jetzt aber vorgelegt wurde, hatte sich gewaschen. 190 Fragen wurden Pröll auf den Tisch geknallt. Angeführt von den Freiheitlichen wollte die Opposition unter anderem wissen, ob der Finanzminister ausschließen könne, dass es zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld, den Pensionen, den Agrarförderungen, beim Kindergeld oder der Familienbeihilfe komme sowie welchen Steuererhöhungen auf die Österreicher entgegenzublicken hätten.

Pröll nennt keine Details

Als Antwort kam gar nichts. "Ich halte nichts davon Einzelvorschläge zu diskutieren", verlautbarte Pröll und ergänzte, dass angesichts dessen die Beantwortung der detaillierten Fragen nicht möglich sei. Beschieden wurde der Opposition und dem TV-Volk lediglich, dass jeder nach seiner Leistungsfähigkeit bei der Konsolidierung dabei sein werde, "wenn es um die Balance und die Zukunft für Österreich geht". Und dann noch beschwichtigend - ohnehin werde das Budget mit seinen Begleitgesetzen rechtzeitig mit Jänner 2011 in Kraft treten.

Opposition schäumt

Die Opposition fühlte sich verhöhnt, hatte doch schon bei der Begründung der "Dringlichen Anfrage" FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache Pröll einen "eiskalten Verfassungsbruch" geortet, da der Haushalt mehr als ein Monat zu spät vorgelegt werden soll. Dass nun nicht einmal inhaltliche Details genannt wurden, nannte BZÖ-Obmann Josef Bucher eine "ignorante Kaltschnäuzigkeit" und eine "blanke Bankrotterklärung des Parlamentarismus". Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig sah eine Verhöhnung nicht nur des Parlaments sondern auch der Bürger, die sich ja auch an die Verfassung halten müssten. Deftig FP-Generalsekretär Herbert Kickl in Richtung Pröll: "Beim Versuch, die Fragen ins Lächerliche zu ziehen, sind Sie da oben als Witzfigur übriggeblieben."

Empörung bei ÖVP

Die ÖVP focht all das nicht an. Ganz im Gegenteil empörten sich Pröll und VP-Klubobmann Karlheinz Kopf darüber, dass die Opposition wohl nicht ganz ernst zu nehmen sei, wenn sie die Beantwortung von 190 Fragen in 20 Minuten erwarte. Verfassungsbruch sah der Vizekanzler schon gar keinen und VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll betonte, von noch niemandem in seinem Wahlkreis gefragt worden zu sein, wieso das Budget nicht schon im Oktober vorgelegt werde.

Schlagabtausch

Ganz andere Erfahrungen hat da Glawischnig: "Viele Menschen reagieren höchst allergisch", war sich die Grünen-Chefin der Empörung der Österreicher sicher. Der Grüne Vize-Klubobmann Werner Kogler prangerte die nicht fristgerechte Vorlage des Budgets als "Lüge und Wählertäuschung vor den Landtagswahlen" an. Strache ortete "niedrige Beweggründe": "SPÖ und ÖVP wollen einfach nicht das geplante rot-schwarze Steuerpaket der Grausamkeiten rechtzeitig der Öffentlichkeit mitteilen". "Vertuschen, verzögern und verzetteln ist das Motto der Regierung", befand der orange Klubchef Bucher.

Pröll bestritt das vehement. Das verspätete Budget erklärte er damit, dass es sich um eine außergewöhnliche Situation für die Republik nach dem Krisenjahr 2009 handle und man die aktuellsten Prognosen als Basis für den Haushaltsplan heranziehen müsse.

Kein U-Ausschuss

Nicht viel neues brachte auch die U-Ausschuss-Debatte. Vorwürfe wurden hin und her geschoben, zugestimmt wurde letztlich keinem der Anträge, die von FPÖ, BZÖ und Grünen getrennt eingebracht worden waren.

Text: APA, Audio: ORF