Nationalrat: Sondersitzung zum Budgetplan

8. April 2017, 21:58

Rhetorische Aufwärmrunde

Die Opposition vermutet, dass SPÖ und ÖVP Steuererhöhungen planen und nicht wollen, dass diese Pläne vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark durchsickern. Finanzminister Pröll wird sich im Nationalrat wohl einiges anhören müssen. Ein kleiner Vorgeschmack:
"Er muss auf den Weg der Verfassung zurück und kann sich nicht hier ins Gebüsch schlagen und die Leute noch anständig anlügen vor den Wahlen. Das geht sich nicht mehr aus", sagt Werner Kogler von den Grünen.

Verbales Aufwärmen auch bei BZÖ-Chef Josef Bucher: "Es ist eine wahlkampfmäßige Strategie, die hier abläuft, alle Belastungen und Steuererhöhungen nach dem 10. Oktober der Öffentlichkeit zu präsentieren."

Aufschlussreiche Antworten?

Insgesamt 200 Fragen wird der Finanzminister beantworten müssen, sagt Norbert Hofer von den Freiheitlichen. So wird die Opposition Auskunft darüber verlangen, weshalb die Verfassung gebrochen wird, welche Vorschläge aus den Ministerien zum Budget vorliegen und wo eingespart werden soll: "Und wir hoffen, dass er möglichst viele von diesen Fragen so beantwortet, dass wir wissen, was in den nächsten Jahren in Bezug auf das Budget auf uns zukommt."

Misstrauensantrag so gut wie sicher

Dass Pröll hier Details auf den Tisch legt, bezweifelt aber auch die Opposition. BZÖ-Chef Bucher: "Ich gehe davon aus, dass er nicht bereit ist uns entgegen zu kommen, so dass es ziemlich klar ist, dass wir einen Misstrauensantrag gegen Finanzminister Pröll einbringen werden."

Mehrere U-Ausschüsse?

Darüber hinaus wollen die Oppositionsparteien einen Untersuchungsausschuss beantragen, und zwar jede einen eigenen. Das BZÖ will die Themen Hypo, BUWOG bis hin zu Parteienfinanzierung untersuchen, ähnlich die FPÖ. Die Grünen wollen sich in dem von ihnen eingebrachten Antrag vor allem auf die BUWOG-Privatisierungen konzentrieren.

Politologe sieht Fehler der Opposition

Budget, mehrere Misstrauensanträge, Anträge für Untersuchungsausschüsse - viel Stoff für eine Sondersitzung. Dieser Aktionismus sei aber keine vielversprechende Strategie, findet der Politikberater Thomas Hofer. Die Sondersitzung sei "heillos überfrachtet". Der Opposition sei ein schwerer Fehler unterlaufen, indem sie von ihrem ursprünglichen Plan abgegangen sei, verschiedene Sondersitzungen zu verschiedenen Themen einzuberufen, sagt Hofer im Mittagsjournal. Die Gefahr sei groß, dass der mediale Wind nach der Sondersitzung wieder aus den Segeln verschwunden sei, so Hofer.