Drohung mit Misstrauen und Blockade
Budget-Terminstreit: Grünes Ultimatum
Bis 10. August haben SPÖ und ÖVP Zeit, sich zum verfassungskonformen Ablauf zu bekennen und zuzusichern, dass sie das Budget zeitgerecht im Oktober präsentieren. Falls nicht, werde es eine Sondersitzung und einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister geben. Zudem denken die Grünen laut darüber nach, Zweidrittel-Gesetzen ihre Zustimmung zu verweigern.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.07.2010
"Nationalrat wird sich wehren"
Ähnlich wie die FPÖ wollen auch die Grünen noch zuwarten. Bis 10. August will sich Werner Kogler, stellvertretender Klubchef der Grünen, noch in Geduld üben. Falls nötig, werde man sich mit FPÖ und BZÖ schnell über die Einberufung einer solchen Sondersitzung einigen, ist Kogler überzeugt. "Wenn der Nationalrat von der Bundesregierung übergangen werden soll, dann wird sich der Nationalrat eben wehren."
Fragen abstimmen
Wobei Kogler eines wichtig ist: die Sondersitzung müsste gewisse inhaltliche Kriterien erfüllen - "ein gewisses Mindestquantum an Seriosität". Darüber werde man mit FPÖ und BZÖ reden, welche Fragen in einer Sondersitzung gestellt werden sollten. Ob es bei dieser einen Sondersitzung bleibt oder ob noch weitere folgen, will Kogler heute noch nicht beantworten. Das hänge vom Verlauf der ersten Sondersitzung ab.
Druckmittel Verfassungsgesetze
Darüber hinaus setzen die Grünen aber auch noch auf ein zweites Druckmittel: um Gesetze im Verfassungsrang zu beschließen, braucht die Regierung die Zustimmung von zumindest einer Oppositionspartei. Und die könnte man ja verweigern, sagt Kogler und nennt gleich ein konkretes Beispiel: die Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in Österreich. FPÖ und BZÖ würde da niemals zustimmen, daher liege es an der Grünen Fraktion, die mit dieser Materie Druck aufbauen könne.
Prammer: Zusätzliche Sitzungstage
Eher zurückhaltend kommentiert heute Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Diskussion um eine Sondersitzung. Wenn die Regierung im Oktober kein Budget vorlegt, dann werde man nicht viel tun können. "Natürlich sitzen wir hier am kürzeren Ast", so Prammer. Wenn die Regierung das Budget im Dezember vorlegt, wird es wohl zusätzliche Sitzungstage im Parlament brauchen, lässt sie deutlich durchblicken. Eine verkürzte Diskussion, weil das Budget nicht pünktlich vorlag, wäre unverantwortlich, so Prammer.
Ausnahmesituation
Zugleich aber beruhigt Barbara Prammer: So wie heuer wird es wohl nicht immer ablaufen mit dem Budget. Diese Ausnahmesituation gefalle ihr zwar nicht, aber sie gehe davon aus, dass es künftig wieder ganz pünktlich Budget geben werde.
