Budgetstreit: Opposition uneins

Die Opposition ist weiter uneins, was die Abhaltung von Nationalrats-Sondersitzungen aus Protest gegen die verzögerte Vorlage des Budgets 2011 betrifft. BZÖ-Obmann Josef Bucher hat heute heftige Kritik an FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache geübt, der sich mit Sondersitzungen bis Mitte August Zeit lassen will. Das BZÖ und die Grünen würden auch schon früher losschlagen.

Mittagsjournal, 28.07.2010

Bucher gegen Strache

Die Oppositionsstrategie in Sachen Budget hat heute zu einem Schlagabtausch zwischen Klagenfurt und Wien geführt. BZÖ-Obmann Josef Bucher hat in einem Pressegespräch in Kärnten bekräftigt, dass seine Fraktion jederzeit für eine Sondersitzung bereit sei, um die Regierung wegen der erst für Anfang Dezember geplanten Vorlage des Sparbudgets ins Gebet zu nehmen. Dazu müssten aber alle drei Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, was die FPÖ nicht mache, kritisiert Bucher. FPÖ-Chef Strache ziehe über Medien eine Show ab und lasse dann eine Sondersitzung nicht stattfinden, weil er in Ibiza auf Urlaub sei. "Blamabel, untragbar, nicht hinnehmbar", urteilt Bucher. Währenddessen bemühe man sich, 160 Fragen auszuarbeiten, die man miteinander abstimmen sollte. Mit dem Grünen Vize-Klubchef Kogler sei er in ständigem Kontakt, so Bucher. Die FPÖ habe bisher kein Interesse gezeigt.

Strache hält an Urlaubplänen fest

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache spricht hingegen von bereits vereinbarten Terminen, und Strache hält bei einem Pressegespräch in Wien an der Frist Mitte August und an seinem Urlaub fest. Es werde Koordinationssitzungen der Finanzsprecher geben, ebenso auf Ebene der Klubdirektoren. "Und wenn die Frist bis Mitte August von den Regierungsparteien nicht eingehalten wird, dann werden wir das Mittel von Sondersitzungen ausschöpfen."

Neue Blockadedrohung

Und nicht nur das kündigt Strache an. Er droht auch wieder damit, Verfassungsgesetzen die notwendige Zweidrittel-Mehrheit zu versagen. Wobei die Frage sei, ob die beiden anderen Oppositionsparteien mitgehen oder nicht, so Strache. Also noch einige offene Fragen, die die Opposition unter sich klären muss, bevor sie der Regierung welche zum Budget stellen kann.