Budget: Opposition beharrt auf Vorverlegung

8. April 2017, 21:58

Regierung beharrt auf Dezember

Im Streit um den Budgetfahrplan ist es etwas ruhiger geworden, ganz verstummt ist er aber noch nicht. Heute war BZÖ-Chef Josef Bucher bei Bundespräsident Fischer, um über die von der Regierung angekündigte Verschiebung der Budgetrede von Oktober auf Dezember zu sprechen.

Die Opposition pocht nach wie vor darauf, dass der Finanzminister das Budget und etwaige damit verbundene Steuererhöhungen noch im Herbst auf den Tisch legt, womit die Materie wohl auch die Landtags-Wahlkämpfe in Wien und in der Steiermark dominieren würde. Die Regierung hat aber angekündigt, den Haushalt erst im Dezember zu präsentieren. Für die Opposition und auch für den Bundespräsidenten ein Verfassungsbruch.

40 Minuten bei Fischer

Rund 40 Minuten dauert das Gespräch zwischen BZÖ-Chef Josef Bucher und Bundespräsident Heinz Fischer. Und Bucher ortet Unterstützung beim Staatsoberhaupt für die Forderung der Opposition, dass das Budget noch im Herbst vorgelegt werden müsse.

FPÖ schert aus

Mit einer Reihe von Sondersitzungen über den Sommer soll die Bundesregierung unter Druck gesetzt und dazu bewegt werden, die Zahlen doch früher auf den Tisch zu legen. Allerdings müssen dafür alle drei Oppositionsparteien an einem Strang ziehen, und die FPÖ hat zuletzt gebremst. Man stehe nicht für inflationäre Sondersitzungen zur Verfügung, zudem müssen auch Politiker einmal Urlaub haben, so FPÖ-Chef Strache vergangene Woche. Vor Mitte August soll es also keine Sondersitzung geben. Bucher bleibt aber bei seiner Position: er will Sondersitzungen am laufenden Band.

Misstrauensantrag möglich

Das BZÖ habe jedenfalls 150 Fragen, die es Finanzminister Pröll (ÖVP) stellen möchte, genug Stoff für Sondersitzungen. Sollten diese Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet werden, wäre auch ein Misstrauensantrag gegen Pröll möglich, so Bucher. Ein Budgetbeschluss erst gegen Ende des Jahres sei auch rein technisch ein Problem, befürchtet Bucher.

Bundespräsident Fischer hat nach dem Gespräch keine Stellungnahme abgegeben. Vergangene Woche hat er aber deutlich auf eine termingerechte Vorlage des Budgets gedrängt, laut Verfassung muss es bis zum 22. Oktober vorliegen. Das sei keine Ermessensbestimmung, so Fischer vor einer Woche.

Grüne für Spargipfel

Auch die Grünen wollen schon vor Dezember wissen was Sache ist. Deshalb will der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler einen Spar- und Steuergipfel einberufen.

Bei der derzeitigen Streitkultur innerhalb der Koalition bestehe sonst die Gefahr, dass das Budget nicht rechtzeitig fertig wird. Die Regierung solle Arbeiten oder Aufhören, so der Grüne Budgetsprecher.