Nationalrat: Schlagabtausch um Budgetplan

8. April 2017, 21:58

Prognosen abwarten

Oktober versus Dezember - so lautet das Match heute im Parlament. Es sei rein rechtlich möglich, das Budget erst Anfang Dezember vorzulegen, argumentiert die Koalition. Und das sei nötig, weil die wirtschaftliche Situation nach wie vor schwierig sei. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) verwies darauf, dass in einer noch immer instabilen Wirtschaftslage gewisse Faktoren derzeit noch nicht berechenbar seien. Daher werde man die Prognosen der Wirtschaftsforscher im September noch abwarten, ehe man das Budget festzurrt.

Regierung: Abweichungen erlaubt

Auch Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll verweist auf die nach wie vor unsichere wirtschaftliche Lage und darauf, dass viel gespart werden müsse. Es müsse das Prinzip gelten "Qualität vor Zeit". Dieses "größte Sanierungspaket" brauche Zeit. Eigentlich müsse das Budget zwar spätestens am 22. Oktober vorgelegt werden - aber die Verfassung erlaube auch Abweichungen, argumentiert die Regierung. Außerdem würde das Budgetbegleitgesetz, in dem die entscheidenden Maßnahmen stünden, ohnehin vor Dezember vorliegen, sagt Faymann.

Opposition sieht Verfassungsbruch

Der Opposition reicht das aber nicht: Das gesamte Budget müsse im Oktober vorgelegt werden, alles andere sei Verfassungsbruch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache spricht von "Strizzi-Methoden". Auch BZÖ und Grüne sind sich einig: Das Budget wird verschoben, weil vor den Landtagswahlen in Wien und der Steiermark keine unangenehmen Wahrheiten ans Licht kommen sollen. Außerdem vermutet der Grüne Werner Kogler Uneinigkeit innerhalb der Regierung, wie das Budget saniert werden soll. Ein Befund, den auch BZÖ-Chef Josef Bucher teilt.