Reichensteuer entzweit SPÖ und ÖVP
Weiter heiße Debatten um neue Steuern
Im Dezember werden die Koalitionsparteien das neue Budget vorlegen. Doch der Streit darüber, wo gekürzt und welche Steuern erhöht werden könnten, ist längst entbrannt, täglich kommen neue Vorschläge. Die jüngste Debatte betrifft den Streit über die von der SPÖ vorgeschlagene Reichensteuer.
8. April 2017, 21:58
Erst vor kurzem hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter eine Sondersteuer für Spitzeneinkommen über 300.000 Euro vorgeschlagen. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger fordert nun ein Ende dieser Debatte und ein Machtwort von SPÖ-Parteichef Werner Faymann.
Morgenjournal, 22.07.2010
Kaltenegger: Nicht auf Herbstwahlen schielen
Vor zwei Tagen im Ministerrat: die SPÖ verweigert ihre Zustimmung zu zwei von der ÖVP vorgelegten Punkten: der Finanzstrafreform und der Kapitalerhöhung beim Verbund-Konzern. Heute kassiert sie dafür die Schelte vom Koalitionspartner.
ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger wirft der SPÖ vor, absichtlich zu blockieren, um vor den Landtagswahlen im Herbst noch Punkte beim Wähler zu sammeln und bedient sich dazu eines Vergleichs aus der Fußballwelt: nach dem letzten Ministerrat habe die SPÖ einige große Projekte blockiert. Er sagt, die SPÖ komme ihm vor wie die holländische Fußball-WM-Mannschaft im Finale mit einigen Fouls. Am Ende de Tages müsse sich aber die SPÖ daran erinnern, dass Spanien der Sieger war. Dass allerdings auch die Spanier das eine oder andere Mal gefoult haben, lässt Fritz Kaltenegger genauso unerwähnt wie die Tatsache, dass auch die ÖVP im Ministerrat die von der SPÖ eingebrachte Reform der staatlichen Akademieförderung blockierte.
Machtwort Faymanns eingefordert
Der ÖVP dürfte es jedenfalls ein Dorn im Auge sein, dass die SPÖ laut Umfragen mit ihren Vorschlägen zu Reichensteuern oder Vermögenssteuern beim Wähler anzukommen scheint. Kaltenegger fordert Parteichef Werner Faymann auf, seine Mannschaft einzubremsen, von Bundesgeschäftsführer Kräuter bis hin zu den Parteichefs in den Ländern, die sich wie Franz Voves für die Wiedereinführung der Erbschaftssteuer oder wie Michael Häupl und Gabi Burgstaller für die Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen haben. Es wäre gut wenn der Bundeskanzler innerhalb der SPÖ ein Machtwort spricht, um die Steuererfindungsdebatte vor allem gegen den Mittelstand zu beenden. Als Schützer des Mittelstandes will sich die ÖVP also positionieren.
ÖVP legt Vorschläge im Herbst vor
Welche Sparmaßnahmen oder Steuererhöhungen die ÖVP im Herbst vorschlagen wird, lässt Kaltenegger offen. Alles werde derzeit geprüft. Dass sich SPÖ und ÖVP bei allem Hickhack letztendlich auf ein Budget einigen werden, davon ist ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger aber überzeugt.
