SPÖ und ÖVP blockieren einander
Patt im Ministerrat
Der Sommerministerrat am Dienstag war von gegenseitiger Blockade der Koalitionsparteien geprägt. Die SPÖ hat die Zustimmung zum verschärften Finanzstrafgesetz in letzter Minute verweigert. Das Gesetz zur verschärften Jagd nach Steuersündern war von ÖVP-Vizekanzler Pröll forciert worden. Die ÖVP blockiert nun im Gegenzug eine andere Vorlage.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.07.2010
Kein politischer Deal
Es ist eine dürre Bilanz der Sommerarbeit der Regierung: Die Maßnahmen gegen Steuerbetrug wurden ebenso verschoben wie Novelle zum Parteienakademiegesetz. Dort soll eine Strafbestimmung gegen Verhetzung im Rahmen von Schulungsveranstaltungen der Parteien eingebaut werden. Doch da hat die ÖVP noch Klärungsbedarf, so wie die SPÖ beim Finanzstrafgesetz und der geplanten Kapitalerhöhung der Verbundgesellschaft. Bundeskanzler SPÖ-Chef Werner Faymann versichert, dass es hier nicht um einen politischen Deal gehe. Er sei immer schon gegen Junktimierungen gewesen.
"Früher schärfer formuliert"
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) verteidigte seine - von der SPÖ vorerst blockierte - Finanzstrafgesetz-Reform. Die Novelle bringe "deutliche Verbesserungen zum Status quo", sagte Pröll beim gemeinsamen Pressefoyer mit Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Faymann betonte dagegen, dass der Erstentwurf des Finanzministers "schärfer" formuliert gewesen sei, als der aktuelle Gesetzestext. Man werde die Novelle daher nun "Punkt für Punkt durchgehen".
"Rechtzeitig im August"
Auch Pröll betonte daher, dass es bei diesem Projekt noch "Diskussionsbedarf" gebe. "Ich werde von diesem Projekt sicher nicht abrücken." Derzeit werde Betrug am Staat weniger streng geahndet als Betrug an Privatpersonen, kritisierte der Finanzminister. Faymann versicherte, dass ein zwischen SPÖ und ÖVP akkordiertes Gesetz "rechtzeitig im August" vorliegen werde, um im September in den Nationalrat eingebracht werden zu können.
Auch Verbund-Frage auf Eis
Keine gemeinsame Vorgangsweise gibt es auch bei der gewünschten Kapitalaufstockung beim Stromkonzern Verbund. Vizekanzler Pröll ist für eine Erhöhung des Eigenkapitals. Bundeskanzler Werner Faymann will noch darüber diskutieren. Beide betonen, dass das Thema gar nicht auf der Tagesordnung des Sommerministerrates gestanden sei und dass bis zum nächsten Ministerrat Ende August noch ausreichend Zeit sei.
