ÖVP weiter dagegen
SPÖ beharrt auf Reichensteuer
Die SPÖ arbeitet an konkreten Vorschlägen für eine Reichensteuer, einen Zuschlag bei der Einkommensteuer auf besonders hohe Gagen - und für eine höhere Grundsteuer auf Immobilienvermögen. Das hat SPÖ-Chef Bundeskanzler Faymann bestätigt. ÖVP-Obmann Vizekanzler Pröll bekräftigte, dass für seine Partei das Sparen zur Budget-Konsolidierung absoluten Vorrang habe.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 20.07.2010
SPÖ-Forderung abgesegnet
Die Forderungen aus der SPÖ nach einem Solidarzuschlag bei der Einkommensteuer und einer Erhöhung der Grundsteuer haben den Segen des Parteichefs. Bundeskanzler Werner Faymann sagt nach dem Ministerrat, es gehe um Einkommen über 300.000 oder 400.000 und um Immobilienvermögen über der Millionengrenze. Allerdings gebe es noch keine abschließenden Modelle.
Mieter, kleine Bauern und der Mittelstand dürften nicht für eine höhere Grundsteuer zur Kasse gebeten werden, so der SPÖ-Chef.
Pröll: Zuerst Sparen
Was ÖVP-Obmann Vizekanzler Josef Pröll freut. Allerdings stelle sich dann die Frage, wie ergiebig eine Grundsteuer-Erhöhung noch sei. Überhaupt wolle die ÖVP den Fokus auf das Sparen legen. Pröll warnt, dass die Schulden ständig steigen würden, wenn nicht in entscheidenden Bereichen der Republik auf die Sparbremse gestiegen wird.
Wenn das - so Pröll wörtlich - Sparprojekt Österreich umgesetzt sei, könne man über höhere Steuern reden. Und da werde jede Gruppe nach ihrer Leistungsfähigkeit beitragen.
