ÖVP blockt ab
SPÖ will Sondersteuer für Spitzenverdiener
Spitzenverdiener sollen höhere Steuern zahlen, fordert die SPÖ. Eine entsprechende Anregung hat IHS-Chef Bernhard Felderer am Wochenende geäußert. Wenn schon eine Steuererhöhung, dann beim Spitzensteuersatz ansetzen, so Felderer. Die SPÖ greift das jetzt auf. Allerdings spielt der Koalitionspartner ÖVP nicht mit.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 19.07.2010
Grenze: 300.000 Euro Jahresverdienst
Wer mehr als 300.000 Euro im Jahr verdient, soll künftig mehr zur Budgetsanierung beitragen, verlangt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Er wünscht sich einen Solidarzuschlag von fünf Prozent zur Lohn- und Einkommenssteuer. Betreffen würde das Kräuters Schätzung zufolge rund 5.500 Menschen.
Gelten soll der Zuschlag für alle Steuersätze, nicht nur für den Spitzensteuersatz. Schon der Eingangssteuersatz soll bei jenen, die mehr als 300.000 Euro jährlich verdienen, um fünf Prozentpunkte erhöht werden, wünscht sich Kräuter. Dem Budget würde das laut seiner Rechnung 155 Millionen Euro bringen. Für Kräuter wäre das eine Frage des sozialen Ausgleichs in Zeiten der Sparpolitik.
ÖVP lehnt ab
Müssten die Spitzenverdiener mehr zahlen, dann wäre der Rest der Bevölkerung eher bereit, Härten zu akzeptieren, glaubt der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. Argumente, die den Regierungspartner ÖVP aber nicht überzeugen. Dort spricht man von einer "SPÖ-Steuererfindungsmaschinerie". Außer neuen Steuern komme vonseiten der SPÖ nichts, so die Volkspartei.
