ÖVP zunehmend verärgert
SPÖ drängt auf Grundsteuererhöhung
In der Diskussion über die Grundsteuer haben sich nach dem Wiener Bürgermeister Häupl (SPÖ) auch die SPÖ-Landeshauptleute Burgstaller und Niessl für eine Erhöhung ausgesprochen. Das SPÖ-Drängen ruft jetzt die ÖVP auf den Plan. Sie wirft dem Koalitionspartner vor, den Menschen mit den Plänen zur Vermögensbesteuerung Sand in die Augen zu streuen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 18.07.2010
Burgstaller: Diskussion ohne Tabus
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller ist im Sonntags-"Kurier" am deutlichsten: Es müsse insgesamt mehr Geld aus der Grundsteuer kommen, so die SPÖ-Landesvorsitzende, die der ÖVP Diskussionsverweigerung vorwirft. Und anders als ihr burgenländischer Kollege Hans Niessl, der Ausnahmen für Häuslbauer und Landwirte will, ist Burgstaller gegen Tabus.
Verweis auf Gewerkschaftskonzepte
Für ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger ist das nur ein weiterer Beweis, dass die SPÖ einen Anschlag auf den Mittelstand plane: Kaltenegger verweist auf Steuerkonzepte der SPÖ-Gewerkschafter für Vermögen, die bis zu fünf Milliarden Euro bringen sollen. Das funktioniere nur, wenn es keine Ausnahmen gibt - und also auch der Mittelstand voll zur Kasse gebeten werde. Die Gewerkschaft widersprach prompt und verwies darauf, dass Vermögen unter 500.000 Euro ja ausgenommen sein sollen.
Und noch eine Steuer
Kaltenegger bekräftigte andererseits, dass die ÖVP über Änderungen bei der Stiftungsbesteuerung gesprächsbereit sei. Was wiederum SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas freut: Man habe die ÖVP schon von der Bankenabgabe, der Finanztransaktionssteuer und einer höheren Stiftungsbesteuerung überzeugt. Jetzt sei auch eine Vermögenszuwachssteuer gegen Spekulanten noch sehr wichtig.
Abendjournal, 18.07.2010
Rrechnungshofpräsident drängt
Während Rot und Schwarz also weiter über höhere Steuern streiten, hat Rechnungshofpräsident Josef Moser von der Regierung am Sonntag grünes Licht für Einsparungen gefordert. Konzepte dazu gebe es längst, etwa für die Beamtenpensionen der Länder, für den Bildungsbereich und für die Spitäler. Bei der nächsten Verwaltungsreform-Runde Ende August müsse die Regierung sagen, ob sie die Reformen umsetzen wolle oder nicht. Das BZÖ begrüßt die Aussagen Mosers. Sparen statt Steuern erhöhen sei der richtige Weg.
