Streit um Budgetverschiebung geht weiter
Sommerpause gestrichen
Im Nationalrat fand am Freitag die letzte Sitzung vor der Sommerpause statt, zumindest wenn es nach dem regulären Sitzungsplan geht. Der Streit zwischen Regierung und Opposition über die Verschiebung des Budgetbeschlusses ist nämlich nach wie vor nicht beigelegt. Die Oppistion rüstet sich für Sitzungen im Sommer.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 09.07.2010
Hoffen auf den Präsidenten
Notwendige Verschiebung sagen SPÖ und ÖVP zum Thema Budget 2011. Die Oppositionsparteien bleiben bei ihrer Diktion und sprechen von Verfassungsbruch. Niemandem ist es gelungen, die Gegenseite zu überzeugen, und so sind die Fronten verhärtet.
Die Opposition hofft jetzt auf Bundespräsident Heinz Fischer, der angekündigt hat, diesbezüglich mit der Regierungsspitze reden zu wollen. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hofft, dass der Bundespräsident sein "ganzes Gewicht in die Waagschale wirft" und auf die Regierung einwirke.
Sitzungen im Sommer
Wenn das nicht passiert, werde man geeignete Maßnahmen setzen - damit gemeint ist wohl die Einberufung von Sondersitzungen im Sommer. Für BZÖ-Chef Josef Bucher ist die Situation inakzeptabel: "Es wird sicher Maßnahmen geben über den Sommer, um diese Katastrophe abzuwenden."
Grüne: Sparpaket wird versteckt
Das sei durchaus möglich, sagt Grünenchefin Eva Glawischnig. Aber sie will sich heute noch nicht festlegen sondern erst einmal abwarten, was der Bundespräsident in Gesprächen mit der Regierung erreichen kann. "Wir als Grüne werden sicher nicht über den Sommer zuschauen, wie ein brutales Sparpaket versteckt wird, sondern wir werden diese Dinge thematisieren."
Prammer bleibt bei Oktober-Termin
Als Sieg für die Opposition wertet Glawischnig, dass Nationalratspräsidentin Barbara Prammer am ursprünglichen Sitzungsplan des Parlaments festhält, der sieht vor, dass das Budget Ende Oktober präsentiert wird.
Prammer begründet das damit, dass dieser Plan schon vor Monaten im Konsens festgelegt wurde und sie nicht einseitig davon abweichen wolle. Wenn dann im Oktober das Budget nicht vorliegt, wird man der Regierung wohl entgegenkommen müssen, meint Prammer.
Regierung unbeeindruckt
Josef Cap von der SPÖ lässt sich von möglichen Sondersitzungen nicht beeindrucken: "Wir arbeiten ohnehin den Sommer durch. Wenn also die Notwendigkeit für Sitzungen besteht, so werden wir die selbstverständlich machen."
Weniger Verständnis für etwaige Sondersitzungen im Sommer zeigt ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Bis jetzt sei ja nichts passiert.
Jetzt ist einmal abwarten angesagt im Streit um den Budgetfahrplan.
