Parlament vor der Sommerpause
Verkehr, Feinstaub, Gruppenpraxen
Am Freitag verabschiedet sich das Parlament in die Sommerpause. Wie lange die sein wird, ist offen, schließlich hat die Opposition mit Sondersitzungen gedroht. Davor stehen aber noch zahlreiche Gesetzesbeschlüsse auf der Tagesordnung. Darunter die elektronische Fussfessel und die Bekämpfung von Feinstaub.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 9.7.2010
Schiene statt Straße
Der heutige Parlamentstag beginnt mit einer Fragestunde an Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ). Unter anderem soll es um die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf die Schiene gehen und um die Finanzierung des Eisenbahn-Ausbaus.
Neue Feinstaubgrenzwerte
Dann steht eine Novelle zum Immissionsschutzgesetz-Luft auf der Tagesordnung. Es sollen neue Grenzwerte für Feinstaub festgelegt werden. Diese Grenzwerte orientieren sich an den Vorgaben der europäischen Luftqualitäts-Richtlinie.
Gleichzeitig sollen die Bundesländer mehr Spielraum als bisher bekommen, um für die Einhaltung der Grenzwerte zu sorgen: zum Beispiel, indem sie Beschränkungen für Verkehr und Industrie verschärfen. Heftige Kritik an dem Gesetzesvorhaben kommt von den Autofahrerclubs.
Grüne wollen raus aus dem Öl
Ein weiteres Umweltthema bringen die Grünen vor. Sie wollen einmal mehr einen Ausstieg aus dem Öl. Per Antrag verlangen sie einen Baustopp für Öl- und Gasleitungen sowie für Autobahnen und Schnellstraßen.
Ärztliche Gruppenpraxen
Beschlossen wird heute jedenfalls die Möglichkeit neuer Gruppenpraxen über eine Ärzte-GesmbH. In einer solchen Gesellschaft können Ärzte in den verschiedensten Formen zusammenarbeiten, etwa praktische Ärzte mit Fachärzten oder Fachärzte verschiedener Richtungen. Das soll auch patientenfreundlichere Öffnungszeiten möglich machen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht ein neues Gesetz über die Einfuhr von Arzneiwaren: damit soll der illegale Import von Medikamenten nach Österreich verhindert werden.
Dringliche Anfragen und Sondersitzungen
Die Freiheitlichen werden heute voraussichtlich die Möglichkeit der Dringlichen Anfrage nutzen, Thema wird das Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg.
Ob sich die Abgeordneten danach wirklich für länger in die Ferien verabschieden können, ist offen. Zwar endet der reguläre Sitzungsplan, aber die Opposition hat mit Sondersitzungen gedroht, weil die Regierungsparteien das Budget erst kurz vor Jahresende beschließen wollen. Wenn sich alle drei Oppositionsparteien zusammentun, können sie beliebig viele Sondersitzungen des Nationalrats einberufen.
