Noch eine Sondersitzung

8. April 2017, 21:58

"Frechheit", "Brüskierung", "Pflanzerei"

Das BZÖ möchte die Sondersitzung des Nationalrats bereits kommenden Dienstag abhalten. Für BZÖ-Obmann Josef Bucher ist die schriftliche Beantwortung der detaillierten Budgetfragen eine noch größere "Frechheit" als Prölls seinerzeitige mündliche Stellungnahme im Parlament. Und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nennt es "Brüskierung" und "Pflanzerei", weil der Finanzminister der Opposition keine Informationen zu Sparpaket und Steuererhöhungen liefert. Da dürfe man nicht zur Tagesordnung übergehen. Eine weitere Parlaments-Sondersitzung also, immerhin gehe es hier wegen der Verschiebung des Budgetfahrplans auch um Verfassungsbruch, so Strache. Genau das bestreit ja die Regierung.

"Nach Steuerlüge nun Budgetschwindel"

Auch der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler zerreißt das Pröll´sche Papier in der Luft. "Nach der Steuerlüge nun der Budgetschwindel", meint Kogler. Die Regierung werde mehr Schwierigkeiten kriegen, je mehr das in der Öffentlichkeit ist. Kogler rechnet also auch mit einer weiteren Sondersitzung.

Termin noch umstritten?

BZÖ-Chef Bucher kann es nicht schnell genug gehen. Bereits kommenden Dienstag will er die Sitzung haben. Da müssen sich die drei Oppositionsparteien aber erst noch abstimmen, denn es scheint, die dass die drei mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten unterwegs sind.

ÖVP: "Beschädigung der Politik"

Mehr, als Finanzminister Josef Pröll in seiner Anfragebeantwortung gesagt hat, könne man zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, so ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf. Er hält deshalb nicht viel von einer neuerlichen Sondersitzung. Die Aufregung der Opposition ist in seinen Augen künstlich.

Freundlicher reagiert SPÖ-Klubobmann Josef Cap auf das Ansinnen der Opposition. Er hat kein Problem mit einer neuerlichen Sondersitzung. Allerdings, so Cap, sei Anfang übernächster Woche ohnehin eine reguläre Sitzung des Nationalrates angesetzt.