Rege Beteiligung an Verfassungsreferendum
Mehrheit für Reform
Bei der Volksabstimmung über eine Verfassungsänderung hat sich eine klare Mehrheit der türkischen Stimmberechtigten für die vorgeschlagene Reform ausgesprochen. Das Referendum galt als Test für Ministerpräsident Erdogan, dessen Politik somit bestätigt wird.
8. April 2017, 21:58
Mehr Macht dem Parlament
Rund 60 Prozent der abgegebenen Stimmen befürworten das Vorhaben der Regierung Erdogan, die Macht des Parlaments zu stärken. Dafür will die Regierung Befugnisse der Militärjustiz einschränken und mehr Einfluss des Parlaments bei der Ernennung höchster Richter sichern. Kritiker aus der Opposition warfen Erdogan und seiner AKP vor, sie wollten so die türkische Justiz unter Kontrolle bringen. Erdogans AKP und die oppositionelle Republikanische Volkspartei CHP, die sich als Hüterin des säkularen Erbes von Republiksgründer Mustafa Kemal Atatürk versteht, hatten sich in den vergangenen Wochen einen heftigen politischen Schlagabtausch geliefert.
