Test für Regierung Erdogan
Referendum über Verfassungsreform
Die Türken stimmen am Sonntag über eine weitreichende Verfassungsreform ab. Der Einfluss der Militärs auf die Justiz wird damit erheblich eingeschränkt - für Premierminister Erdogan eine Stärkung der Demokratie. Die Opposition Erdogan vor, alle Macht an sich reißen zu wollen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 12.09.2010
Umstrittene Justizreform
Insgesamt 26 Punkte umfasst die Verfassungsreform - über die meisten Punkte wie mehr Rechte für Kinder oder Behinderte herrscht in der Bevölkerung weitestgehend Konsens. Umstritten hingegen die geplante Änderung der Justiz. Der Einfluss der Militärgerichte soll beschränkt werden. So sollen z.B. Zivilisten künftig nicht mehr von Militärgerichten vorgeladen werden dürfen. Militärangehörige hingegen aber sollen sich vor zivilen Gerichten verantworten müssen.
EU-Annäherung oder Machtgewinn?
Die Europäische Union und der Europarat begrüßen diese Reform. Damit würde die türkische Verfassung an europäische Standards herangeführt. In der Türkei ist der Widerstand gegen die Verfassungsreform aber groß. Vor allem die laizistische Opposition vermutet dahinter einen Coup von Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Die islamisch-konservative Regierung wolle damit alle Macht an sich reißen, so die Kritik.
Ausgang völlig offen
Die Abstimmung ist schon längst mehr als eine Abstimmung über Verfassungsänderungen, es ist zu einem Referendum über die Regierung Erdogan geworden - mit offenem Ausgang. Bis zuletzt haben sich Gegner und Befürworter die Waage gehalten.
