Parteien für Reform der Briefwahl

8. April 2017, 21:58

Problem "Taktisches Wählen"

Anlass der Diskussion ist unter anderem die Warnung von Verfassungsrechtlern vor dem sogenannten taktischen Wählen - der Stimmabgabe nach Wahlschluss, in Kenntnis der Hochrechnungen und des vorläufigen Ergebnisses. Das ist zwar verboten, aber auch schwer kontrollierbar, weil die Briefwahlkarten erst nach acht Tagen bei der Wahlbehörde einlangen müssen.

Alle bis auf ÖVP für Änderung

Das derzeitige Briefwahlsystem beibehalten will nur die ÖVP: Laut Verfassungssprecher Wilhelm Molterer habe es sich bewährt. Peter Wittmann von den Sozialdemokraten dagegen will die Frist für Wahlkartenstimmen stark verkürzen - ebenso wie alle Oppositionsparteien. Harald Stefan von den Freiheitlichen will, dass die Briefwahl nicht erst nach dem Wahltag einlangen darf, "denn da sind die größten Möglichkeiten zu manipulieren." Auch Daniela Musiol von den Grünen bezeichnet die Nachfrist als besonders problematisch und regt an, diese Frist wider zurückzunehmen. Und Ewald Stadler vom BZÖ würde eine Verkürzung jedenfalls für sinnvoll halten. Und für die Abwicklung der Wahlkartenausgabe sollten nicht mehr die Gemeinden, sondern die Bezirkshauptmannschaften zuständig sein, sagt Stadler.