SPÖ lehnt Arbeitspflicht ab

8. April 2017, 21:58

Diskussion - "sicher nicht"

Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) weist auf bereits bestehende Sanktionen bei Arbeitsverweigerung hin. Die Mindestsicherung sei klar mit Arbeitsanreizen verknüpft. Auch beim Arbeitslosengeld gebe es bei Arbeitsverweigerung Sanktionen, so Hundstorfer vor dem Ministerrat am Dienstag .So habe es bei rund 800.000 AMS-Kunden rund 93.000 Kürzungen gegeben. Ziel der Mindestsicherung sei es, Menschen wieder zurück in normale Beschäftigungsverhältnisse zu bringen und nicht wie in Deutschland in Hartz IV zu verfestigen. Auf die Frage, ob der Marek-Vorschlag nach den bevorstehenden Wahlen vielleicht doch noch diskutiert wird, antwortete Hundstorfer: "Sicher nicht."

"Verwerflich"

Scharfe Kritik an der ÖVP übte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ): "Ich halte das für verwerflich." Er bekomme täglich Briefe von jungen Menschen, die um einen Job flehen. Die von der ÖVP vorgeschlagenen Zwang-Dienste seien ein "Ausfluss der neoliberalen Politik", so Darabos. Staatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) sprach von einem "billigen Wahlkampfgag".

"Kein Änderungsbedarf"

Auch die SPÖ-Ministerinnen Doris Bures und Gabriele Heinisch-Hosek lehnten die jüngste ÖVP-Idee klar ab. Das Gesetz zur Mindestsicherung sei erst einige Wochen alt und es gebe keinen Änderungsbedarf. "Ich habe auch eine Großmutter und will nicht, dass diese von Menschen zwangsbetreut werde, die das gar nicht wollen", so Bures. Marek sei offenbar auf der Suche nach Themen, meinte die Verkehrsministerin. Auch für Heinisch-Hosek stellt sich die Frage nicht, da die Mindestsicherung viel missbrauchsfester sei als die bisherige Notstandshilfe.

Volkspartei hinter Marek

Die ÖVP hingegen unterstützte Mareks Vorschlag. Klubobmann Karlheinz Kopf meinte, es müsse für die Betroffenen einen Druck in Richtung Arbeit geben und man solle den Vorschlag nicht als "Zwangsdienst" denunzieren. Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger begrüßte ebenfalls den Vorschlag, die Diskussion müsse aber sensibel geführt werden. Marek selbst begründete ihren Vorstoß damit, dass "Solidarität keine Einbahnstraße" sein dürfe. Ein ähnliches Modell in Deutschland habe die Arbeitslosenzahlen um die Hälfte reduziert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies ebenfalls auf Deutschland. Auf die Frage, ob das ganze nicht reiner Wahlkampf sei, meinte er, das hätte "überhaupt nichts" mit der bevorstehenden Wien-Wahl - bei der Marek ÖVP-Spitzenkandidatin ist - zu tun.

Volkspartei hinter Marek

Die ÖVP hingegen unterstützte Mareks Vorschlag. Klubobmann Karlheinz Kopf meinte, es müsse für die Betroffenen einen Druck in Richtung Arbeit geben und man solle den Vorschlag nicht als "Zwangsdienst" denunzieren. Außenminister und ÖAAB-Obmann Michael Spindelegger begrüßte ebenfalls den Vorschlag, die Diskussion müsse aber sensibel geführt werden. Marek selbst begründete ihren Vorstoß damit, dass "Solidarität keine Einbahnstraße" sein dürfe. Ein ähnliches Modell in Deutschland habe die Arbeitslosenzahlen um die Hälfte reduziert. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) verwies ebenfalls auf Deutschland. Auf die Frage, ob das ganze nicht reiner Wahlkampf sei, meinte er, das hätte "überhaupt nichts" mit der bevorstehenden Wien-Wahl - bei der Marek ÖVP-Spitzenkandidatin ist - zu tun.

Auch Thema der Regierungssitzung

Das Thema wurde auch im Ministerrat besprochen, anschließend unterstütze Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) die Staatssekretärin: Das sei ein richtiger weg und passe ganz genau in das Gefüge der Mindestsicherung. "Gute Ideen können auch in Wahlkämpfen platziert werden." Der Konflikt solle ausdiskutiert werden, sagt Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ): Sozialminister und Staatssekretärin sollten sich zusammensetzen. Er selbst lehne den Vorschlag Mareks jedenfalls ab, so Faymann auf Nachfrage.

Grüne: schwere Ahnungslosigkeit

Der Vorstoß der Familienstaatssekretärin stößt auch bei der Opposition auf Kritik. Staatssekretärin Christine Marek wisse nicht so ganz, wovon sie spricht, vermutet die stellvertretende Grünenchefin Maria Vassilakou: Das zeuge "von schwerer Ahnungslosigkeit, wer die Bezieher der Mindestsicherung sind". Nämlich überwiegend Mindestpensionisten, chronisch kranke Menschen, so wie junge Menschen, die bereits arbeiten gehen, aber sehr wenig verdienen, und daher Ausgleichleistungen aus dere Sozialhile beziehen müssen.

"Verlogene ÖVP"

Etwas anders sieht man das bei der FPÖ. Sozialsprecher Herbert Kickl kann sich durchaus mit dem Gedanken anfreunden, dass Langzeitarbeitslose gemeinnützige Arbeit verrichten. Applaus für Christine Marek gibt es dennoch nicht: Marek könne in diesem Wahlkampf nicht Tritt fassen und wolle nun ein bisschen Aufmerksamkeit bekommen. "Das zeigt aber, dass die ÖVP verlogen agiert." ÖVP und SPÖ hätten immer abgestritten, dass es Missbrauch gibt, nur werde die Linie geschwenkt.

"BZÖ-Idee kopiert"

Für Kickl ist der Vorstoß also nicht glaubwürdig. Ähnlich BZÖ-Chef Josef Bucher. Er wirft der ÖVP zudem vor, eine BZÖ-Idee - das Bürgergeld-Modell - kopiert zu haben. "Das ist typisch für die Verlogenheit der ÖVP." Dieses Bürgergeld-Modell sieht folgendermaßen aus, dass alle Staatsbürger Anspruch auf Bürgergeld haben, aber Gegenzug gemeinnützige Tätigkeiten verrichten müssen. Es dürfe keine Leistung ohne Gegenleistung geben, so Bucher.

Auch Gewerkschaft dagegen

Auch von Seiten der Gewerkschaft kommt nun massive Ablehnung dieses ÖVP-Vorstoßes zur Mindestsicherung mit Arbeitspflicht. ÖGB-Chef Erich Foglar sprach von Wahlkampfgetöse Mareks, ihr Vorschlag sei inhaltlich nicht nachvollziehbar.