Tea Party: Parteiinterne Konkurrenz

8. April 2017, 21:58

Tea Party verdrängt Favoriten

Delaware ist ein kleiner Bundestaat zwischen Washington und New York. Weniger wegen des Klimas als wegen seiner niedrigen Steuersätze wird Delaware als Oase bezeichnet. Politisch gilt es als gemäßigt, zuletzt haben die Demokraten die Nase vorn gehabt. Genau das wollte die republikanische Parteispitze ändern und nominierte einen als moderat geltenden Langzeitabgeordneten für das Rennen um einen Sitz im US-Senat. Allen Meinungsumfragen nach schien das Kalkül aufzugehen - doch nicht in den eigenen Reihen. Denn die parteiinternen Vorwahlen gewinnt überraschend Christine O'Donnel - eine von der rechts-konseravtiven Protestbewegung Tea Party unterstützte Kandidatin. Im Freudentaumel skandieren O´Donnels Anhänger "Yes we can" - den Wahl-Slogan Barack Obamas, dem politischen Feindbild der Tea Party.

Reagan-Nostalgie mit Galionsfigur Palin

Das lose Bündnis unzufriedener Rechtsaußen-Wähler versammelt immer wieder tausende bis zehntausende Anhänger. Schlecht ist in ihren Augen alles von Präsident Obama, gut sind die alten Zeiten wie weiland unter Präsident Ronald Reagan. Zur Leitfigur der Tea Party hat sich Sarah Palin aufgeschwungen, die rechts-populistische Ex Gouverneurin von Alaska, die als Vizepräsidentschaftskandidatin von John Mc Cain durch ihr überaus selbstsicheres Auftreten und durch massive Bildungslücken nationale Berühmtheit erlangt hat.

Gegen das Establishment

Alle, die unter "die da oben" zusammengefasst werden können, gelten als das Feindbild der Tea Party. Und da gehört, wie Tea-Party-Kandidat Carl Paladino zusammenfasst, auch die Spitze der eigenen Partei dazu. Sowas wie Demokraten gegen Republikaner gibt es nicht mehr, so Paladino, die herrschende Oberschicht gegen das Volk - darum geht's.

Dass auch Delawares konservative Kandidatin Christine O'Donnel mit der eigenen Partei übers Kreuz ist, wird rasch klar: "Es würde helfen, die republikanische Partei hinter uns zu haben. Aber die Partei ist vom Weg abgekommen. Sie hat einen Kandidaten unterstützt, der nicht mit den Grundprinzipien unseres Landes im Einklag steht. Und wenn sie uns nicht helfen - wir haben jetzt auch so gewonnen, und das mit Rekord-Wahlbeteiligung."

Abschreckung gemäßigter Wähler?

Der Sieg O'Donnels in der Vorwahl werde zur Niederlage bei den eigentlichen Kongresswahlen führen, sagen Politikexperten, und damit den Demokraten helfen, ihre Mehrheit im US-Senat zu verteidigen. Denn die junge Frau, die für Keuschheit bis zur Eheschließung und mehr biblische Werte in der Politik eintritt, könnte gemäßigte Wähler verschrecken. Dazu der republikanische Parteistratege Dan Bartlett: "Es wird schwierig für uns, die Wahl in Delaware zu gewinnen. Andererseits hat die Teaparty den Unterschied zwischen Demokraten und Republikaner deutlicher gemacht - und ohne den Schub durch die Teaparty wären auch unsere Zugewinne nicht so groß."

Suche nach Harmonie

Strikt gegen Gesundheitsreform und Abtreibung, keine Moschee in Manhattan nahe Ground Zero und frontal gegen Barack Obama - in diese Richtung will die Tea Party ihre Mutterpartei führen. Deren im politischen Alltag eher schwacher Organisations-Chef Michael Steele bemüht sich angesichts der innerparteilichen Gegensätze um gute Miene und Harmonie: "Die republikanische Partei unterstützt alle nominierten Kandidaten - ohne Zögern und Zweifel. Das ist eine wichtige Zeit, und wir werden gewinnen."

Graben wird tiefer

Auch in den Bundesstaaten Nevada, Alaska, Kentucky und Colorado haben sich Tea Party unterstützte Kandidaten gegen die Favoriten der Parteispitze durchgesetzt. Erst bei den Kongresswahlen am zweiten November wird entschieden, ob sich Präsident Barack Obama auch in Zukunft auf Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus stützen kann. Eins steht dagegen schon heute fest: Dem ohnehin tiefen Graben zwischen den beiden staatstragenden Parteien werden noch einige Meter nach unten hinzugefügt.