Koalitionsstreit um ÖIAG

8. April 2017, 21:58

SPÖ drängt auf Auflösung

Noch im Regierungsprogramm waren sich SPÖ und ÖVP einig, dass der Staatsholding ÖIAG eine zentrale Rolle beim Management der Staatsbeteiligungen zukommt. Jetzt ist alles ganz anders. Die SPÖ will die sofortige Auflösung der ÖIAG. Das müsse spätestens in den Budget-Verhandlungen geschehen, sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. Die Aufgaben könnten von den Ministerien übernommen werden oder durch eine schlanke Kommission, wie es ÖVP-Wirtschaftsmann Johannes Ditz vorgeschlagen habe.

Ditz, der auch Vorstand der ÖIAG war, sagte im Rahmen der AUA-Privatisierung, die Staatsbeteiligungen seien auch jetzt schon direkt beim Finanzministerium, die ÖIAG verwalte sie nur. Das gehe auch einfacher, so Ditz.

ÖVP für Beibehaltung

Nach wie vor hält der Staat ja Beteiligungen an zahlreichen Unternehmen, aber nur drei Beteiligungen, nämlich die an der Post, an der Telekom und an der OMV, werden von der ÖIAG verwaltet.

ÖVP-Obmann Josef Pröll ist dafür, dass die ÖIAG oder eine ähnliche Gesellschaft alle Staatsbeteiligungen verwaltet, also etwa auch die Beteiligungen an der ÖBB, der Asfinag und dem Verbund.

Frage des politischen Einflusses

Letztlich gehe es bei der Entscheidung um politischen Einfluss, sagt Wirtschaftsforscher Bernhard Felderer vom Institut für Höhere Studien.

Würde man die ÖIAG auflösen und die Beteiligungen von Ministerien verwalten lassen, würden die Unternehmen wieder verstärkt unter politischen Einfluss geraten, so Felderer. Unternehmen, die unter das Dach der ÖIAG gestellt werden, würden hingegen eher dem politischen Einfluss entzogen. Der Grund sei, dass der Aufsichtsrat der ÖIAG nicht vom Eigentümer, also dem Staat nachbesetzt werde.

Auch der Chef des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Karl Aiginger hält es grundsätzlich für sinnvoll, wenn alle Staatsbeteiligungen in einer Hand seien.