Unternehmen sollen mehr Steuern zahlen

SPÖ will Gruppenbesteuerung ändern

Wie soll Österreich seine Staatsfinanzen sanieren? Die SPÖ meint, die Unternehmen sollen dazu einen Beitrag leisten und will die Gruppenbesteuerung ändern. Seit 2005, damals unter Finanzminister Grasser, haben Unternehmen die Möglichkeit, Gewinne im Inland mit Verlusten im Ausland gegenzurechnen. Damit zahlen sie weniger Steuern.

Körperschaftssteuer erspart

Konzerne mit Auslandstöchtern profitieren von der Gruppenbesteuerung. Rund 2.500 Firmen nutzen das System. Zum Beispiel Banken. Selbst wenn sie in Österreich Gewinne machen, zahlen sie wenig bis gar keine Körperschaftssteuer, nämlich dann, wenn ihre Auslandstöchter Verluste machen. Diese Verluste können sie mit dem Gewinn gegenrechnen. Der SPÖ ist das ein Dorn im Auge. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder: "Ich glaube, wir können bei der Gruppenbesteuerung auf das europäische Durchschnittsmaß zurückgehen. Da geht es darum, dass Verluste in jenem Land vollkommen gegengerechnet werden müssen, bevor sie mit österreichischen Gewinnen in der Gruppenbesteuerung verrechnet werden können."

Morgenjournal, 22.09.2010

IV: Nicht am Mindestmaß orientieren

Die SPÖ will den Steuervorteil also beschränken, Unternehmen sollen in Österreich nicht besser gestellt sein als anderswo in Europa. Ein ganz falscher Gedanke, findet Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellen-Vereinigung: "Das europäische Maß, das da gefordert wird ist einfach zu wenig. Ein Land, das wohlhabender ist als andere, kann sich nicht am Mindestmaß orientieren, sondern muss in Steuerangelegenheiten besser sein als andere."

Kein Geschenk, sondern Steuerstundung

Wie hoch der Steuervorteil eigentlich ist, lässt sich gar nicht so leicht feststellen. Die Rechnung, dem Staat würden fast eine halbe Milliarde Euro an Einnahmen entgehen, hält Beyrer für weit übertrieben. "Die Summen, die genannt werden sind Spekulationen. Man kann von einer Obergrenze von 100.000 Millionen ausgehen. Das Ganze ist kein Geschenk, sondern eine Steuerstundung." Denn Unternehmen müssen die Steuern nachzahlen, sobald die Auslandstöchter wieder Gewinne machen.

Mehr Schaden als Nutzen

Der finanzielle Vorteil für die Unternehmen ist also, folgt man der Industriellenvereinigung, nur kurzfristig. Trotzdem würde es Unternehmen aus Österreich vertreiben, sollte die Gruppenbesteuerung gestrichen werden. Dieses Argument teilt auch Barbara Polster, Geschäftsführerin von KPMG, ein Unternehmen, das internationale Konzerne berät. Der Nutzen fürs Budget stehe in keinem Verhältnis zum Schaden.

Wirtschaftsstandort gegen Steuergerechtigkeit - diese Debatte wird die Regierungsparteien in diesem Herbst noch intensiv beschäftigen.