Moskau: Kampf um Bürgermeisterposten

8. April 2017, 21:58

Moskau: Korruption und Vetternwirtschaft

Sie ist die reichste Frau Russlands, Elena Baturina, die Ehefrau des Moskauer Bürgermeisters Jurij Luschkow. 2,9 Milliarden Dollar ist ihr Bau- und Immobilienkonzern Inteko wert, sagt sie selber. Der Wert dürfte drastisch sinken wenn ihr Mann als Bürgermeister ihr keine Aufträge mehr zuschanzen kann, meinen Kritiker, die dem Ehepaar Korruption und Günstlingswirtschaft vorwerfen.

Luschkows Frau: Geld nach Österreich

Die Familie Luschkow-Baturina hat die Woche in Kitzbühel verbracht. Baturina hat dort eine Villa, betreibt ein Hotel und einen Golfplatz. Bereits vor zwei Jahren soll sie außerdem in Wien eine Privatstiftung gegründet haben, berichten russische Medien, in der ein Teil ihrer Unternehmensanteile geparkt sein soll. Sollte Bürgermeister Luschkow tatsächlich zum Rücktritt gezwungen werden rechnen viele Beobachter damit, dass zumindest Baturina sich aus Russland zurückziehen und Österreich als eine Art sicheren Hafen benutzen könnte. Dann könnte sie auch weitere Teile ihres Vermögens in ihre österreichische Stiftung verlagern - zur Freude des österreichischen Finanzministers.

An Luschkows Sesselbein wird gesägt

Das ist aber - ebenso wie alles andere - was derzeit in den russischen Medien geschrieben wird, nicht mehr als ein Gerücht. Hier wird auf eine nicht genannte Quelle im Kreml verwiesen, dort auf eine nicht genannte Quelle in der russischen Regierung oder dem Bürgermeisteramt. Klar scheint zu sein, dass die Zeit Luschkows zu Ende geht. In den staatlichen und halbstaatlichen Fernsehkanälen gab es zuletzt eine Reihe von sehr kritischen Sendungen zu seiner Amtsführung. Es ist undenkbar, dass diese Berichte ohne Billigung oder gar Auftrag von ganz oben auf Sendung gehen konnten. Gleichzeitig wurde im Fernsehsender TV Center, der dem Rathaus nahe steht, eine Pro-Luschkow-Dokumentation kurzfristig und unter bisher ungeklärten Gründen aus dem Programm geworfen. Am Donnerstag hat ein Moskauer Gericht eine Entscheidung Luschkows aufgehoben: ein bisher praktisch undenkbarer Vorgang.

Medwedew und Putin wollen Luschkow los werden

Präsident Medwedew will offenbar nicht mehr akzeptieren, dass Luschkow seine liberalen Reformen in der Hauptstadt blockiert. Und Premier Wladimir Putin hat nichts dagegen dass der letzte wirklich mächtige Politiker Russlands, der nicht von seinen Gnaden regiert, von der politischen Bildfläche verschwindet. Spekuliert wird jetzt vor allem darüber, wer die Nachfolge Luschkows als Bürgermeister antreten wird, und was das über die Balance zwischen Medwedew und Putin aussagen wird. Dass Moskau von einem neuen Bürgermeister anders oder gar besser regiert werden könnte ist in all den Spekulationen aber kein Thema. Eine Entscheidung soll es angeblich am Montag geben.