Bundes-SPÖ skeptisch
Rot-Blau in der Steiermark?
Die steirische SPÖ braucht die Landtags-Stimmen von ÖVP oder FPÖ, um Franz Voves wieder zum Landeshauptmann zu machen. Das Klima zwischen Rot und Schwarz ist schlecht, daher könnte die SPÖ auf die FPÖ angewiesen sein. Franz Voves könnte sich das auch vorstellen - für die SPÖ ein unangenehmes Thema.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 27.09.2010
Häupl strikt gegen eine SPÖ-FPÖ-Koalition
Am deutlichsten ist der Wiener Landesparteichef Michael Häupl, der selbst kurz vor der Wahl steht. Häupl sagt gegenüber der Austria Presse Agentur, er halte eine SPÖ-FPÖ-Koalition "schlicht für unmöglich".
Prammer: Voves muss mit allen reden
Ansonsten ergibt der Rundruf bei führenden Sozialdemokraten entweder, es werde und müsse noch etwas werden mit der ÖVP, die solle sich bitte bewegen, oder: "Ich sage dazu heute nichts", wie Parteichef Werner Faymann. Dessen Vize Barbara Prammer sagt, man könne die Freiheitlichen nicht mehr aus der Regierung elimieren. Es handle sich in der Steiermark letztlich um eine Konzentrationsregierung, es würden ohne alle am Tisch sitzen. Die Frage sei also, warum müsse man ein dichtes Koalitionsabkommen machen?
Kräuter argumentiert formal
Auch der Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokraten, Günter Kräuter, zieht sich auf die eher formale Argumentation zurück, dass laut steirischer Landesverfassung die Freiheitlichen wegen ihres Stimmenanteils jetzt mit am Tisch sitzen müssen. Der Gedanke sei ihm nicht sympathisch, auf eine Koalition mit der FPÖ angewiesen zu sein, aber die Freiheitlichen seien dank Proporz ohnehin in der Regierung vertreten, sagt Kräuter. Dass Franz Voves ein inhaltliches Abkommen, also eine Quasi-Koalition, mit den Freiheitlichen nicht ausschließt, begründet Kräuter mit dessen Verhandlungstaktik.
Bundes-SPÖ ist generell skeptisch
Der sozialdemokratische Sozialminister Rudolf Hundstorfer sagt, er habe keine "Zusammenarbeitsgründe" mit der FPÖ.
Der sozialdemokratische Verteidigungsminister Norbert Darabos nimmt offenbar Voves' Aussage von der Vorstellbarkeit auch einer FPÖ-Zusammenarbeit nicht für bare Münze. Er sagt, er gehe davon aus, dass es keine Koalitionsvereinbarung geben wird.
Doris Bures sagt, erstens solle die ÖVP sich bewegen und Rot-Schwarz zustimmen, zweitens seien die Blauen wegen der Landesverfassung ohnehin in der Regierung und drittens – es gebe natürlich auch gemeinsame Beschlussfassungen im Nationalrat, die einstimmig sind.
Der oberösterreichische SPÖ-Landesvorsitzende Josef Ackerl sagt über eine mögliche rot-blaue Zusammenarbeit in der Steiermark, er halte die Diskussion vor Vorliegen des Wahlergebnisses für verfrüht.
