Euro-Stabilitätspakt neu

8. April 2017, 21:58

Euro-Stabilitätspakt wurde 1997 beschlossen

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not: Dieses Sprichwort ist die Grundlage des Euro-Stabilitätspaktes, der 1997 beschlossen wurde. In guten Zeiten soll gespart werden, damit für schlechte Zeiten genug Geld in den Staatskassen ist. Das Prinzip war die Grundlage für den Euro, und seine Einhaltung sollte Vertrauen in die Gemeinschaftswährung schaffen. Es ist aber anders gekommen: 13 Jahre später kämpft Europa mit einer Schuldenkrise; der Euro ist unter Druck gekommen.

Breuss: Kontrolle hat versagt

Hat der Stabilitätspakt also versagt? Nein, sagt Fritz Breuss, Professor für Europafragen an der Wirtschaftsuniversität Wien. Nicht der Pakt selbst habe versagt, sondern die Kontrolle der Haushaltsdaten der einzelnen Mitgliedsstaaten, so Breuss. Kontrolliert werden soll die oberste Maxime des Stabilitätspaktes und das heißt: Schulden reduzieren. Kein Land darf über einen längeren Zeitraum jährlich ein Defizit von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleistung machen. Die Gesamtverschuldung darf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht übersteigen.

Regeln 2005 verwässert

Diese Regeln haben in der Vergangenheit aber fast alle Länder gebrochen. Die EU hat an fast alle eine Mahnung, den sogenannten blauen Brief, geschickt. "Im Prinzip haben das praktisch schon fast alle Länder bekommen", sagt Breuss. Mit einer Geldstrafe von bis zu einem halben Prozent der Wirtschaftsleistung wurde zwar gedroht, aber sie wurde nie verhängt. Die erste große Krise des Stabilitätspaktes war 2005, als Deutschland und Frankreich die Ziele nicht eingehalten haben, und die EU unter Druck die Stabilitätskriterien verwässert hat, nach dem Motto: In wirtschaftlich schlechten Zeiten könne man kurzfristig wenig streng sein.

Geldstrafen drohen

Jetzt, nach der Krise, versucht man es wieder mit mehr Strenge. Geldstrafen drohen, außerdem ist die Rede davon, Defizitländern kurzfristig Stimmrechte zu entziehen oder EU-Förderungen auszusetzen. Geldstrafen bringen jedenfalls nichts, sagt Breuss. Das Defizit von Ländern noch einmal mit Strafen zu erhöhen, das mache keinen Sinn, so Breuss. Auch an eine quasi-automatische Bestrafung, die derzeit diskutuiert wird, glaubt Breuss nicht, denn viele Länder wollen die Möglichkeit in Krisenzeiten zu verhandeln, nicht aufgeben. Die Idee sei aus diesem Grund auch schon früher gescheitert.

Kontrolle über Budgetdaten

Und der Entzug von Stimmrechten oder Förderungen sei nicht machbar, weil man dafür den Lissabonvertrag verändern müsste, für dessen Einigung man Jahre gebraucht habe, sagt Breuss. Das Einzige was Sinn mache, sei die Kontrolle über die Budgetdaten bei der Europäischen Statistikbehörde zu verschärfen. Ob trotz mehr Kontrolle aber letztendlich mehr gespart wird, bleibe fraglich. Breuss glaubt, es werde nicht sehr viel herauskommen. Es gibt also nur kleine Hoffnungen auf große Veränderungen, sagt Breuss.