"Arbeitslosigkeit abbauen beste Sparform für Staat"

8. April 2017, 21:58

Einfache Bevölkerung als Leitragende

ÖGB-Präsident Erich Foglar wettert gegen die Sparpläne der EU und vor allem gegen Sanktionen bei zu hohen Budgetdefiziten oder einer übermäßigen Staatsverschuldung. Bei einem Protest der europäischen Gewerkschaften am Mittwoch in Brüssel "gegen unsoziale Sparpakete und für Wachstum und Beschäftigung" forderte Foglar die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Es könne nicht mehr sein, dass "die einfache Bevölkerung die einzig Leidtragende" an der Krise sei, "während die Steuermoral bei Reichen und Gutverdienenden noch immer nicht sehr ausgeprägt ist".

"Kein Kaputtsparen"

Er fordert zwar eine Überprüfung der Ausgaben den Staates auf Effizienz, aber es sollte vor allem investiert werden, damit die Arbeitslosigkeit abgebaut werde. So spare man auf zwei Seiten, denn Leute in Beschäftigung zahlten Steuern, konsumierten und der Staat spare sich das Arbeitslosengeld.

Die teils massiven Sparpläne der 27 Regierungen "sind der Stoff, aus dem der zarte Wirtschaftsaufschwung wieder abgewürgt wird". Es handle sich damit um einen "Anschlag auf den Wohlfahrtsstaat und soziale Sicherungseinrichtungen". Angesichts notwendiger Investitionen dürfe es zu keinem "Kaputtsparen" kommen. Das Motto dürfe nicht sein, "raus aus der Krise und hineinsparen in die nächste Rezession".

"EU-Kommission geht in die falsche Richtung"

Die bisher getroffenen Regulierungsmaßnahmen für den Finanzmarkt seien "zaghaft. Die Europäische Aufsicht ist ein Schrittchen in die richtige Richtung, aber in Summe viel zu wenig". Es fehle noch eine Hedgefonds-Regulierung, und es gebe eine "Hinhaltetaktik bei der Finanztransaktionssteuer". Der EU-Kommission warf er vor, zu viel Energie für die Verhinderung dieser Steuer aufzuwenden. Es sollte besser die "Hälfte des Gehirnschmalzes" dafür aufgewendet werden, wie man die Finanztransaktionssteuer verwirklichen könne.

"Pfand für Budgetsünder unsinnig"

Scharf verurteilte Foglar auch die Pläne der Kommission für Sanktionen gegen Defizitsünder. "Gleich ein Depot von 0,2 Prozent des Budgets hinzulegen, wenn ich ein Defizit habe, das über der (3,0-Prozent, Anm.) Grenze liegt, das ist kontraproduktiv". Und es würden praktisch alle Staaten und damit alle öffentlichen Haushalte getroffen. "Das ist paradox. Offenbar wollen die Akteure der Finanzmärkte uns achtmal abzocken". Besonders kritisierte der ÖGB-Präsident auch Warnungen vor Lohnsteigerungen im öffentlichen Sektor. "Das ist ein Anschlag gegen die Kollektivverträge".

Kommission "Marionette der Finanzmärkte"

Der Kommission riet Foglar, nicht zu einer "Marionette der Finanzmärkte" zu werden. "Wir wollen ein Wirtschaftswachstum, Zukunft für die Jugend und Arbeitsplätze". Natürlich sei es notwendig, Defizite zu reduzieren. Aber dazu benötige man ausreichend Zeit und brauche "keine unsinnigen Depotzahlungen. Kein einziger Unternehmer kann davon leben, wenn die Leute nichts kaufen können".
(Text: Redaktion, APA)

Streik nur teilweise befolgt

Das Kräftemessen zwischen den linken Gewerkschaften und der sozialistischen Regierung begann in den frühen Morgenstunden. Streikposten marschierten vor den Autobusremisen auf, um die Ausfahrt der städtischen Omnibusse zu verhindern. Die Sprechchöre der Befürworter des Generalstreiks konnten nicht alle Chauffeure davon überzeugen, ihre Arbeit an diesem Kampftag niederzulegen. Ein ähnliches Bild vor dem Madrider Großmarkt: Hier treffen Obst, Gemüse, Fisch und Fleisch ein; von hier aus werden 7 Millionen Menschen im Großraum Madrid versorgt. Wieder versuchen Streikposten, die LKW-Fahrer „zu informieren, warum der Streik stattfindet und sie davon zu überzeugen, diesen zu unterstützen.“

20 Prozent Arbeitslosenrate

Der fünfte Generalstreik in der jüngeren Geschichte Spaniens ist die Antwort der linken Gewerkschaften auf ein Maßnahmenpaket der Regierung von Premierminister Zapatero. Er will – als Reaktion auf die Finanzkrise und die auf 20 Prozent angestiegene Arbeitslosenrate – die Wirtschaft beleben. Unternehmer sollen durch die Lockerung des Kündigungsschutzes zur Schaffung neuer Arbeitsplätze angeregt werden. Der Staat muss sparen, die Beamtenlöhne wurden um fünf Prozent gekürzt, die Pensionen eingefroren.