Notfalls "Hausbesuche" um zu kontrollieren

EU will Defizitsünder streng bestrafen

Die EU-Kommission zieht die Konsequenzen aus der Eurokrise, dem Schuldendebakel in Griechenland und den geplatzten Immobilienblasen in Irland und Spanien. Die Behörde hat heute in Brüssel Gesetzesvorschläge für einen strengeren Euro-Stabilitätspakt und eine bessere Wirtschaftsaufsicht verabschiedet. Defizitsünder sollen Strafen zahlen.

8. April 2017, 21:58

Budgets streng kontrollieren

Nicht zu wenig Regeln, sondern zu wenig Kontrolle, das war das Problem. Elf Jahre nach der Gründung der Eurozone sollen die Budgets der EU-Staaten stärker überwacht werden und droht Schuldensündern drohen härtere und mehr Strafen. Nicht nur, wenn die Neuverschuldung die erlaubten drei Prozent der Wirtschaftsleistung übersteigt, sondern auch, wenn die Staatsschulden in die Höhe schnellen, erklärt EU-Kommissionspräsident Barroso: "Strafen müssen viel früher verhängt werden."

Auch gegen Österreich Verfahren

Kommt es zu einem Strafverfahren, soll ein Eurostaat von Anfang an ein Pfand hinterlegen. 0,2 Prozent seiner Wirtschaftsleistung, für Österreich wäre das zirka eine halbe Milliarde Euro. Falls die Sparvorgaben nicht eingehalten werden, wird das Pfand in eine Strafe umgewandelt und einbehalten. Jetzt sind solche Strafzahlungen erst am Ende des Verfahrens vorgesehen und wurden kaum eingehoben. Gegen die meisten Eurostaaten, auch gegen Österreich laufen solche Verfahren.

Europäische Wirtschaftsregierung

Innerhalb der EU gibt es krasse Ungleichgewichte bei wichtigen Wirtschaftsdaten. Brüssel will in einem Frühwarnsystem die Daten notfalls mit "Hausbesuchen" einsammeln und so Ungleichgewichte etwa bei den Lohnstückkosten verhindern. Brüssel wird auch hier Verfahren einleiten und notfalls bestrafen. "Eine Wirtschaftsregierung ist der einzige Weg für Europa."

Kommission will mehr Macht

Insgesamt will die Kommission eine stärkere Rolle bekommen, auch politisch. Wird ein Strafverfahren eingeleitet, müssen künftig zwei von drei Staaten dagegen stimmen. Erst dann wird das Verfahren blockiert. Widerstand ist zu erwarten, nicht nur Frankreich wehrt sich gegen den verengten Spielraum für nationale Politik. Morgen schon treffen sich die Finanzminister.