EU reagiert auf Griechen-Krise
Verschärfter Stabilitätspakt liegt vor
Seit Monaten diskutierten die EU-Finanzminister unter dem Vorsitz von Ratspräsident Herman van Rompuy über eine Verschärfung der Budgetregeln in der EU, als Auswurkung der griechischen Schuldenkrise. Nun wird erstmals die Europäische Kommission einen ausgefeilten Gesetzesentwurf zur Verschärfung des Stabilitätspaktes vorlegen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.09.2010
Großes Paket angekündigt
Die Gesetzesvorschläge, die Kommissionpräsident Barroso und Finanzkommissar Rehn heute verkünden wollen, werden zu den größten Veränderungen beim Funktionieren der EU seit der Einführung des Euro führen, heißt es vollmundig in Brüssel.
Seit der Griechenlandkrise sind die EU-Regierungen ja einig, dass eine Verschärfung des Stabilitätspaktes unvermeidlich ist. Wie genau strengere Regeln aussehen sollen, das wird jedoch seit Monaten kontroversiell diskutiert. Von der Europäischen Kommission wird heute ein erstes umfassendes Reformpaket erwartet.
Mehr Gewicht für EU-Kommission
Finanzielle Sanktionen soll es quasi automatisch geben, wenn ein EU-Staat wiederholt alle Warnungen vor einem übergroßen Budget in den Wind schlägt. Nur mit einer qualifizierten Mehrheit würde es den Mitgliedsstaaten laut der dem ORF vorliegenden Beschlussvorlage möglich sein Sanktionen zu verhindern. Schon am Beginn eines Defizitverfahrens, so die Idee der Kommission, müssten Defizitsünder eine finanzielle Einlage quasi als Pfand in Brüssel hinterlegen.
Der Kommissionsvorschlag sieht ebenfalls vor, dass in der EU jene Staaten mehr sparen müssen, die größere Finanzschulden haben. Theoretisch sollen die öffentlichen Schulden ja schon bisher nicht höher sein als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung. In der Praxis hat man sich um diese Marke wenig gekümmert. Wer weit höhere Staatsschulden hat, wie Italien oder Belgien, könnte laut Kommissionsvorschlag verpflichtet werden den Schuldenberg zu verkleiner.
Die Europäische Kommission, die in der Zeit der akuten Griechenlandkrise in den Hintergrund getreten ist, käme bei einer Verwirklichung dieser Pläne schlagartig in eine viel stärkere Position gegenüber den Mitgliedsstaaten als bisher.
Barroso muss Kompromiss finden
Deutschland steht hinter dem Plan Barrosos, während Frankreich um den politischen Gestaltungsspielraum fürchtet, wenn es in der EU zu viele Finanzregeln gibt, die automatisch zuschnappen.
Deutschland und Frankreich mit auseinandergehenden Vorstellungen, das hat schon die Arbeitsgruppe der Finanzminister unter Ratspräsident Herman van Rompuy blockiert. Man wird sehen, ob Kommissionspräsident Barroso in den bevorstehenden Verhandlungen mit den Mitgliedsstaaten und dem Europaparlament erfolgreicher sein wird.
