EU will Stabilitätspakt verschärfen

8. April 2017, 21:58

Geplant ist ein strengerer Euro-Stabiliätspakt

Eigentlich wollte EU-Ratspräsident Herman van Rompuy die nächsten Schritte zur gewünschten Verschärfung des Stabilitätspaktes gleich nach dem Sommer vorlegen. Aber vor zwei Wochen gingen die Finanzminister mit leeren Händen auseinander. Ein peinlicher Rückschlag für den Ratspräsidenten, der den Staats- und Regierungschefs melden musste, dass man sich vorläufig nicht einmal auf einen Zwischenbericht einigen konnte.

Deutschland prescht vor

Für die heutige Krisensitzung der Task Force prescht Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble vor, der in einem Brief an Hermann Van Rompuy die strengen deutschen Vorschläge präzisiert. Danach sollen Zahlungen aus Brüssel an wiederholte Budgetsünder automatisch eingestellt werden. Sowohl die sogenannten Kohäsionsfonds für die ärmeren Regionen der EU, als auch die Agrarzahlungen wären von diesen Kürzungen betroffen.

Defizitsünder sollen 0,2 Prozent des BIP zahlen

Zu den Hardlinern zählen die Niederlande, Großbritannien, aber inzwischen auch die Europäische Kommission, die am kommenden Mittwoch ihre eigenen Vorschläge präzisieren wird. Deutschland unterstützt ausdrücklich die Idee von Finanzkommissar Olli Rehn, dass ein EU-Land in Zukunft schon zu Beginn eines Defizitverfahrens eine Sicherheitsleistung von 0,2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes hinterlegen muss. Defizitsündern in der EU soll somit eine Art Pfand abverlangt werden, das sie erst zurückbekommen, wenn alle Sparauflagen erfüllt sind.

Schulden sollen drastisch verkleinert werden

Die Kommission will auch den Schuldenstand der Mitgliedsstaaten selbst drastisch verkleinern und nicht nur die Neuverschuldung alleine berücksichtigen. Theoretisch dürfen die Staatsschulden 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten. Diese Regel ist bisher aber sehr lax gehandhabt werden. Olli Rehn möchte die Staaten jetzt zwingen ihre Schulden kontinuierlich abzubauen.

Italien, Belgien und Frankreich dagegen

Dagegen wehren sich Italien, Belgien und Frankreich, die ihre Sparprogramme massiv verschärfen müssten. Italiens Staatsschuld wird demnächst auf 116 Prozent der Wirtschaftsleistung ansteigen. Probleme seine Schulden zu zahlen, hatte das Land allerdings noch nie.

Aus Schweden kommt noch ein anderer Vorstoß: Die Regierung in Stockholm verlangt, dass auch die künftigen Pensionszahlungen bei der Berechnung des Defizits berücksichtigt werden, was wiederum Deutschland nicht gefällt.

Das Showdown um das Sparen wird bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Oktober weitergehen, dann müssen Beschlüsse fallen.