Währungskommissar Rehn: Strengere Haushaltsregeln für Euro-Länder

8. April 2017, 21:58

Bisher keine Konsequenzen bei Verstößen

Eines vorneweg. Es mangelte auch bisher nicht an Vorschriften und scharfen Regeln, sondern vielmehr an der fehlenden Bereitschaft, sie durchzusetzen. Wiederholungstäter mussten weder hohe Geldstrafen, noch Ärger mit den Partnerländern fürchten. Das soll sich nun ändern, fordert EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Rehn: Schuldenstand viel zu hoch

Rehn gräbt tief. Bisher ging es fast ausschließlich um die Neuverschuldung. Das war zu kurz gegriffen Rehn nimmt sich nun den gesamten Schuldenberg vor: "Wir haben den Schuldenstand insgesamt stark vernachlässigt. Jetzt liegen die Gesamtschulden nicht bei 60 Prozent sondern bei 80 Prozent. Diese Schuldenberge müssen abgetragen werden."

Budgets zuerst EU-Kommission vorlegen

Ein neues Instrument soll dafür eingeführt werden. Eine „Anzeigentafel", auf der ablesbar ist, woher die Schulden kommen oder wie sich die Löhne entwickeln. Zweitens will die Kommission die Staaten bei ihrer Budgetplanung an die kurze Leine nehmen. Derzeit legen die Staaten ihre Budgets zuerst den nationalen Parlamenten vor, und dann erst der Kommission. Brüssel will die Haushaltspläne nun vorher bekommen und die Sparprogramme gleich dazu.

Schnellere Defizitverfahren

Rehn stellt auch die Peitsche bereit. Schon bei Eröffnung eines Defizitverfahrens, das künftig viel schneller eingeleitet wird, soll ein Teil des EU-Geldes für dieses Land einbehalten werden, also eine Art verzinste Rücklage gebildet werden.

Ständiger Währungsfonds geplant

Mit dem Plan für einen europäischen Währungsfonds steuert Rehn direkt auf Konfrontationskurs mit den Staaten. Denn die EU-Kommission will das milliardenschwere Eurorettungsprogramm nicht, wie beschlossen, nach drei Jahren auslaufen lassen, sondern eine ständige Einrichtung daraus machen. Das Papier wird den Staaten übermittelt. Die Diskussion hat begonnen.