Cap: Schweiz soll bei Euro-Rettung mitzahlen

Wieder Forderung nach strengeren Finanzmarktregeln

Nachdem der Euro-Rettung will SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann nun den internationalen Druck erhöhen, dass endlich schärfere Finanzmarktregeln umgesetzt werden. Deutschland und Großbritannien hätten solche Regeln letztes Wochenende verhindert. Zugleich fordert Josef Cap (SPÖ) vehement, dass auch die Schweiz bei der Euro-Stabilisierung mitzahlt.

Abendjournal, 12.05.2010

Faymann will Bündnispartner suchen

Eine europäische Ratingagentur, die Finanztransaktionssteuer oder ein Verbot von sogenannten Leerverkäufen: Drei nicht erst seit gestern diskutierte Ideen für eine strengere Kontrolle der Finanzmärkte. Bundeskanzler Faymann sagte nach einer Parteisitzung, er wolle jetzt international Druck in diese Richtung machen. Er habe den Eindruck, dass nicht nur er in Europa das so sehe. Er werde Bündnispartner suchen.

Keine Auflagen für Euro-Milliardenhilfe

Dass die Chance nicht genutzt wurde, die Euro-Milliardenhilfe vom vergangenen Wochenende gleich an strengere Finanzmarktregeln zu koppeln, sei am Widerstand Deutschlands und Großbritanniens gescheitert, sagt Faymann. Mit Junktimierungen wäre man da nicht weitergekommen, verteidigt Faymann das österreichische Handeln. Er glaube, auch nicht, dass Finanzminister Pröll etwas falsch gemacht habe. Schnelles Handeln zur Eurorettung war also vonnöten, argumentiert Faymann.

"Zeit für Gerechtigkeit"

Jetzt sei aber die "Zeit für Gerechtigkeit" gekommen. Exakt so lautet auch der aktuelle SPÖ-Kampagnenslogan, der jetzt, einen Monat vor seiner Wiederwahl zum SPÖ-Vorsitzenden, plakatiert wird.

Cap: Schweiz soll bei Euro-Stabilisierung mitzahlen

SPÖ-Klubobmann Josef Cap fordert eine Beteiligung der Schweiz am Euro-Rettungsschirm. Den Eidgenossen wirft er vor, Trittbrettfahrer zu sein und vom Schwarzgeld aus ganz Europa zu profitieren. "Die EU soll einen Betrag der Schweiz zur Stabilisierung des Euro einfordern", so Cap laut einem Bericht der Tageszeitung "Kurier".

Schweizer Banken profitieren von Euro-Stabilisierung

"Diese Schweizer Trittbrettfahrer regen mich auf. Die haben das Schwarzgeld aus Griechenland und ganz Europa auf ihren Banken liegen und entziehen so den anderen Staaten das Geld", so Cap. 550 Mrd. Euro aus der EU lagern laut Cap in der Schweiz. "Ich möchte wissen, wie viel davon versteuert ist", so der Klubobmann.

Gleichzeitig hätten die Schweizer Banken 20 Mrd. Euro in Griechenland aushaften. "Und was ist der Beitrag der Schweiz zur Euro-Stabilisierung? Die Schweizer Banken werden jetzt mit EU-Geld gerettet. Die EU soll einen Beitrag der Schweiz zur Stabilisierung des Euro einfordern", verlangt Cap. (Text: Red., APA)