Wegen "Volksverhetzung"
NL: Prozess gegen Wilders
Der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders muss sich in Amsterdam wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Urteil soll erst im November fallen. Am Wochenende wurde die neue rechtsliberale Minderheits-Regierung besiegelt, die von Wilders Partei gestützt wird.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 04.10.2010
Provokante Aktionen
Vor Gericht bekommt Geert Wilders am Montag die Rechnung für seinen politischen Stil präsentiert: Die Staatsanwaltschaft Amsterdam wirft dem Chef der "Partei für die Freiheit" in fünf Fällen Beleidigung einer Bevölkerungsgruppe sowie Aufstachelung zum Hass gegen Anhänger des Islam und zum Rassenhass gegen Marokkaner und andere nicht westliche Ausländer vor. Wilders hatte den Koran mit Hitlers "Mein Kampf" verglichen und ein Verbot der Heiligen Schrift des Islam gefordert. Außerdem bezieht sich die Anklagebehörde auf Wilders Internet-Kurzfilm "Fitna" - arabisch für Zwietracht. Dabei hatte er Bilder von den Terroranschlägen in New York und Madrid mit Koran-Versen zu einer anti-islamischen Collage verbunden. Zahlreiche Niederländer - Muslime und Nicht-Muslime - hatten daraufhin Anzeige gegen Wilders eingebracht.
Bereits eine Niederlage
Die erste Verhandlungsrunde hat bereits im Jänner stattgefunden. Wilders wollte den Prozess abwenden, indem er auf das Recht der freien Meinungsäußerung und der Redefreiheit plädiert. Die Staatsanwaltschaft aber wies das ab: Selbst als demokratisch gewählter Volksvertreter müsse er für seine Äußerungen zur Verantwortung gezogen werden können, wenn er damit Gesetze breche.
Für den am Montag beginnenden Prozess sind drei Verhandlungstage angesetzt - mit einem Urteil ist Anfang November zu rechnen. Als Höchststrafe drohen Wilders bis zu ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe von 7.600 Euro. Geert Wilders Anwalt sagte, sein Mandant sei der Meinung "nichts Strafbares gesagt zu haben", der Verteidiger will sich auf das Recht der Redefreiheit berufen.
Drittstärkste Partei
Seine politische Popularität hat Wilders nicht zuletzt seine anti-islamischen Äußerungen zu verdanken. Bei den Parlamentswahlen im Juni wurde seine Partei drittstärkste Kraft. Indirekt hat er es nun auch in die neue Regierung geschafft. Am Samstag haben die Christdemokraten die rechtsliberale Minderheitsregierung abgesegnet, die Geert Wilders Partei stützen wird.
