Bis zu 20 Wochen

EU will längeren Mutterschutz

Die Verlängerung des Mutterschutzes sorgt derzeit für Streit auf EU-Ebene. Während das EU-Parlament fordert, dass Mütter vor und nach der Geburt länger geschützt sein sollen, ist die Europäische Kommissionen dagegen. Sie warnt vor den hohen Kosten. Auch in Österreich wehrt sich die Regierung gegen eine Verlängerung.

Mittagsjournal, 12.10.2010

Stefan Hartl

Österreich mit 16 Wochen im Mittelfeld

Der Mutterschutz ist in der EU sehr unterschiedlich geregelt. Während Deutschland oder Schweden eine Auszeit von 14 Wochen gewähren, sind Mütter in anderen Staaten länger geschützt. 18 Wochen sind in vielen Mitgliedsstaaten üblich. Österreich liegt mit 16 Wochen Mutterschutz im Mittelfeld.

EU-Parlament fordert 20 Wochen

Diese Unterschiede wollte die Europäische Kommission auf 18 Wochen für alle Mitgliedsstaaten angleichen. Dem EU-Parlament ging das aber offenbar nicht weit genug, daher erarbeitete es einen neuen Vorschlag. Der sieht 20 Wochen Mutterschutz vor. Außerdem sollen zukünftig auch die Väter zwei Wochen lang bei vollen Bezügen zu Hause bleiben dürfen.

Kommission: "Viel zu teuer"

Dagegen wiederum wehrt sich die Europäische Kommission. Dieser Vorschlag gehe zu weit, da die Kosten explodieren würden, warnt die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding. In Frankreich würden die Pläne in den nächsten 20 Jahren bis zu 40 Milliarden Euro kosten, in Großbritannien gar bis zu 57 Milliarden und da sind die Kosten für den Vaterschaftsurlaub noch gar nicht eingerechnet.

Hundstorfer: "Kein Handlungsbedarf"

Auch in Österreich stoßen die Pläne des EU-Parlaments auf wenig Begeisterung. SPÖ-Sozialminister Rudolf Hundstorfer sieht keinen Anlass für eine Verlängerung: "Meine Position ist hier ganz klar und unverändert: Wir haben ein sehr gutes Mutterschutzsystem und ein gutes Karenzendgeldsystem, daher besteht hier kein Handlungsbedarf. Die Europäische Kommission ist sich mit uns einig. Deutschland und einige andere wesentliche Länder sind sich auch mit uns einig, demzufolge wird es wahrscheinlich keine Änderung geben."

Widerstand angekündigt

Am 19. Oktober will das EU-Parlament jedenfalls darüber beraten, entscheiden werden aber schlussendlich die Mitgliedstaaten. Deutschland und Großbritannien haben schon Widerstand angekündigt.