"Dienstzeitbörse", "Verkehrsstrafenamt"

8. April 2017, 21:58

Budget für Landeskommandos

Die Polizei soll bürgernäher werden und besser motiviert, sagt die Innenministerin. Sie will das Ministerium wie ein Unternehmen umgestalten. Das soll etwa dadurch geschehen, dass die Landespolizeikommandanten künftig mehr Verantwortung erhalten - aber auch ein eigenes fixes Budget. Dieser Plan muss allerdings erst mit den Ländern ausgehandelt werden, vor allem geht es um die Frage, wer wie viel Budget bekommt.

Streifenprämien

Fekter will außerdem eine Streifendienstoffensive starten. viele Polizisten hielten sich derzeit lieber im Wachzimmer auf als auf der Straße. Mit einer Art Prämiensystem soll der Dienst auf der Straße nun attraktiver werden, erläutert der Budgetchef des Innenministeriums Karl Hutter. Es soll also Leistungsanreize für den Außendienst geben, die in der Verantwortung der Landespolizeikommandanten lägen.

"Dienstzeitbörse"

Derzeit sei man wochentags gut besetzt. Gerade am Wochenende und in der Nacht arbeiten jedoch nicht so viele Polizisten - und gerade zu diesen Zeiten passiere am meisten. Fekter will dieses Problem mit einer "Dienstzeitbörse" beheben. Mitarbeiter, die gern Überstunden machen wollen, sollen diese auch gut bezahlt bekommen.

Anzeigen per Internet

Außerdem plant Fekter eine sogenannte mobile Polizeistation, mit der man direkt an einem Tatort Anzeigen entgegen nehmen kann. Und es soll bundesweit die Möglichkeit geben, online Anzeigen zu erstatten.

Zentrales "Verkehrsstrafenamt"

Etwa ein Drittel der Verkehrsstrafen gehen auf das Konto von nicht-österreichischen Verkehrssündern, sagt Fekter. Doch nur einen Bruchteil der Strafen könne man derzeit einheben. Fekter will deshalb ein zentrales "Verkehrsstrafenamt" einführen, das künftig alle Strafen ausstellen soll - und vor allem ausländische Verkehrssünder kompetenter verfolgen könne.

Bundesamt für Zuwanderer

Auch die Kompetenzen für Asyl und Migration will Fekter in einem im Innenministerium angesiedelten Bundesamt bündeln. In diesem sollen alle Zuwanderer betreffenden Agenden angesiedelt werden. Derzeit seien die Kompetenzen auf 113 Stellen aufgeteilt. Auch die Hintergründe von Migrationsströmen will Fekter im Rahmen einer fixen Migrationsforschung im Innenministerium untersuchen.

Soweit die Pläne der Innenministerin für die nächsten drei Jahre. Viele Ideen müssen nämlich erst ausgehandelt werden - mit dem Koalitionspartner, mit den Ländern und mit der Polizeigewerkschaft.

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