Bandion-Ortner unter Druck

8. April 2017, 21:58

"Runder Tisch" im ORF

"Blamage für Bandion-Ortner" "Justizministerin schwer unter Druck" - die bevorstehende Aufhebung der BAWAG-Urteile dominiert die Titelseiten sämtlicher Tageszeitungen. Und Hans Rauscher im "Standard" stellt lapidar fest: ÖVP-Chef Josef Pröll als Erfinder von BAWAG-Richterin Bandion-Ortner als Justizministerin habe wohl einen Fehlgriff getan. Um diese politische Komponente ging es Dienstagabend auch beim Runden Tisch des ORF-Fernsehens. Aber auch um die Frage, ob die Empfehlungen der Generalprokuratur jetzt das rasche Ende der Untersuchungshaft für Helmut Elsner bedeuten könnte.

Stumme Bandion

Die Justizministerin wollte nicht mitdiskutieren und saß als stummer Gast am Runden Tisch. Ihre Verteidigung übernahm der Leiter der Strafrechtssektion, Christian Pilnacek - etwa als Ruth Elsner, die Frau des Hauptangeklagten im BAWAG-Verfahren Helmut Elsner, die Frage der Fragen stellte: "Glauben Sie wirklich, dass, wenn es zum Freispruch meines Mannes gekommen wäre, Frau Bandion-Ortner Justizministerin geworden wäre?" Pilnacek: "Ich kann das nicht beirteilen, aber ich nehme nicht an, dass die Frau Bandion nicht wegen dem Urteil und dem Verfahren Justizministerin geworden ist. Da müssen andere Fähigkeiten ausschlaggebend sein."

Generalanwalt verteidigt Ministerin

In der Sache warf sich auch Generalanwalt Wilfried Seidl von der Generalprokuratur für die Ministerin ins Zeug: "Blamage für die Justizministerin, das kann man so nicht stehen lassen. Das war ein außergewöhnliches Verfahren - vom Umfang, von der Komplexität her, von der Schwierigkeit der Rechtsfragen und des Sachverhaltes. Wir haben keine Vergleichsmöglichkeit."

Natürlich gebe es Mängel in dem Urteil, deshalb habe die Generalprokuratur ja Aufhebungen empfohlen. Aber, so Seidl: "Das ist anderen Richtern auch schon passiert. Wir sollen nicht an die Ministerin, weil die Ministerin geworden ist, höhere Anforderungen stellen als wir an andere Richter stellen würden."

Hoffnung auf Enthaftung Elsners

Ruth Elsner hofft jetzt, mit neuen Fakten auch die großteils nicht in Frage stehenden Untreue-Vorwürfe gegen ihren Mann ins Wanken bringen zu können. Und sie rechnet mit einer baldigen Enthaftung - nicht erst nach Weihnachten, wenn der Oberste Gerichtshof entschieden hat. Ruth Elsner: "Wie lang kann dieses Land eine vierjährige Untersuchungshaft akzeptieren?" Zumindest in Sachen U-Haft schließt Generalanwalt Wilfried Seidl eine Änderung der bisherigen Linie nicht aus: "Wenn der Oberste Gerichtshof unserer Stellungnahme folgt und das Urteil aufhebt, sind wir sicher in einer neuen Situation. Wir beginnen dann wieder mit der Anklage mehr oder weniger am ersten Tag. Und es stellt hier wahrscheinlich die Frage der Verhältnismäßigkeit der Untersuchungshaft. Das wird dann neu zu prüfen sein." Allerdings nicht vom Höchstgericht und damit wohl auch nicht vor Weihnachten.