Positive Bilanz der Uni-Proteste

8. April 2017, 21:58

ÖH zufrieden über Aktionen

Ein Häuflein versprengter Audimax-Besetzer, die Mittwochfrüh die Uni Wien verlassen haben, vergrämte Rektoren, die nicht rechtzeitig von Kanzler und Finanzminister zur Beratung über das Budget empfangen werden, eine Hochschülerschaft, die sich freut, nach eigenen Angaben alleine in Wien 20.000 Protestierende auf die Straße gebracht zu haben: Das ist die Bilanz der Aktionen gegen die faktische Kürzung des Hochschulbudgets ab 2013.

Ohne Proteste keine Diskussion

Für ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer sind die Proteste ein Erfolg. Ihrer Meinung nach, seien auch die Rektoren, sowie Wissenschaftsministerin Beatrix Karl dieser Meinung, denn ohne die Proteste der Studierenden würde über das Thema gar nicht diskutiert werden: "Leider sind wir noch nicht soweit, wie wir gerne wären. Nämlich, dass auch Herr Faymann und Herr Pröll endlich reagieren - und zwar mit Taten und nicht nur mit Lippenbekenntnissen und Sonntagsreden", sagt Mauerer. Aber sie ist optimistisch, dass man auch das noch erreichen werde.

unibrennt gegen Beruhigungspillen

Den heute im Nationalrat gemachten Zusagen von Finanzminister Josef Pröll für mehr Geld, sollten die Unis Reformen wie Zugangsbeschränkungen einführen, halten Hochschülerschaft und die Initiative unibrennt entgegen: Mit Beruhigungspillen lassen wir uns nicht abspeisen. Ob und wie der Protest weitergeht ist noch offen.

Demonstrationen in Karls Sinn

Auch Beatrix Karl gibt sich zufrieden - zumindest nach außen hin. Wenn die Unis für mehr Geld demonstrierten, sei das durchaus in ihrem Sinn. Sie habe Verständnis für die Sorgen und Ängste der Universitätsangehörigen, schließlich komme sie selbst aus diesem Bereich.

Sie finde es auch gut, dass dieser "Schulterschluss" stattgefunden habe. "Bildung ist ein wichtiges Thema, das sich auch Gehör verschaffen muss." Erleichtert zeigt sich Karl auch darüber, dass die Audimax-Besetzung wieder aufgehoben ist. "Es soll ja niemand am Studium gehindert werden."

Karl will Finanzierungs-Mix

Bis zu 600 Millionen Euro mehr pro Jahr werden von einigen für die Universitäten gefordert. Die Rektoren geben sich bescheidener, 300 bis 500 Millionen müssten es aber sein. Solche oder andere Zahlen nennt die Wissenschaftsministerin nicht, jedoch: "Ich habe immer gesagt, dass die Universitäten ab 2013 zusätzliche Mittel brauchen." Karl fordert einen Mix an Mitteln: "Einerseits öffentliche Mittel, aber zusätzlich auch private Mittel aus Studienbeiträgen und Beteiligungen der Wirtschaft. Das ist einfach internationaler Standard."

Terminfragen

Dass die Rektoren erst am 22. November einen Termin bei Kanzler und Vizekanzler bekommen, also dann, wenn das Budget schon entschieden ist, sieht Karl nicht als Missachtung der Universitäten. Sie selbst sei ohnehin mit allen Beteiligten im Kontakt. Schon im September sei das gesamte Präsidium der Universitätenkonferenz bei ihr gewesen, und erst am Dienstag wieder einige Rektoren. "Aber die Terminvergabe bei Kanzler und Vizekanzler fällt nicht in meine Verantwortung", so Karl.

Polizei räumte Wiener Audimax

Ein Polizeieinsatz hat Mittwochvormittag die Besetzung des Audimax an der Universität Wien beendet. Nach dem Protesttag an den Universitäten hatten Studierende in der Nacht den größten Hörsaal der Hauptuniversität besetzt. Die Rektoren hatten die Besetzung kritisiert und sie als den gemeinsamen Zielen nicht dienlich bezeichnet.

Ende der "Alternativen Vollversammlung"

Nun ist wieder Ruhe eingekehrt im Audimax der Universität Wien. Am Vormittag haben schon wieder Vorlesungen stattgefunden. Die Audimax-Besetzung, oder die "Alternative Vollversammlung", wie es die protestierenden Studenten nennen, ist gegen 8.30 Uhr von der Polizei aufgelöst worden, schildert eine Besetzerin. Nach Aufforderung durch die Beamten sei man dann gegangen.

Uni will "konstruktive Diskussion"

Die Universität Wien verteidigt die Räumung, man wolle den Lehrbetrieb garantieren, denn genau dafür würden sowohl Studenten als auch Rektoren und Lehrende kämpfen, sagt Cornelia Blum von der Uni Wien. Es brauche jetzt eine konstruktive Diskussion und eine Form des Protests nach außen, die nicht ein Schaden der Universität nach innen sei. Diskussionen gibt es auch über die Art und Weise, wie die Hörsäle besetzt wurden. Die Studenten sagen, die Türen waren offen, die Uni betont, dass die Hörsäle verschlossen waren und hat Anzeige gegen die Besetzer erstattet.

Keine weiteren Aktionen geplant

Eine kleine Gruppe an verbleibenden Protestierenden wurde danach von mehreren Dutzend Polizisten eingekesselt und am späten Vormittag aufgelöst. Laut Polizeisprecher Mario Hejl wurden 16 Personen angezeigt. Auf sie warten Verwaltungsstrafen, weil die Proteste nicht angemeldet waren.