SPÖ gegen Fekter
Nationalrat: Streit um Zwillingsabschiebung
Die Diskussion rund um die Abschiebung der kosovarischen Zwillinge führte zu einem Koalitionszwist in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) hatte zuvor das Magistrat der SP-regierten Stadt Steyr stark kritisiert und den Abschiebescheid aufgehoben.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 20.10.2010
Cap fordert Erlass für Sicherheitsdirektionen
Die Kritik an dem Steyr Magistrat will SPÖ-Klubobmann Josef Cap nicht gelten lassen. Er fordert die Innenministerin auf einen kriterien-basierten Erlass für die Sicherheitsdirektionen herauszugeben, nach dem diese humanitären Aufenthalt vergeben sollten. Die Sicherheitsdirektion Oberösterreich hatte sich zuvor gegen das Bleiberecht ausgesprochen, obwohl die Stadt Steyr die Familie als gut integriert und unbescholten beschrieben hatte.
Kopf: Mangelnde Sensibilität der Behörden
VP-Klubchef Karlheinz Kopf gibt Cap insofern recht, als auch er der Meinung ist, dass die Sicherheitsdirektion der Familie Komani das Bleiberecht nicht verwehren hätte sollen. Schuld sei nicht die Rechtslage, sondern dass diese sehr humanitär ausgerichtete Rechtslage nicht angewandt worden sei, das läge auch an einer mangelnden Sensibilität der Behörden, so Kopf.
Fekter kritisiert Verwaltungsgerichtshof
Ähnlich sieht das die Innenministerin selbst und spricht von einer humanen Vollziehung im Sinne des Gesetzes. Verärgert zeigt sie sich neuerlich über den Verwaltungsgerichtshof (VwGH), der für simple Entscheidungen, welches Land nun für das Verfahren zuständig sei, Jahre brauche: "Der Verfassungsgerichtshof braucht dafür nur ein paar Tage." Daher gehöre das Management beim VwGH "überdacht". Hintergrund: Das Höchstgericht hatte im Fall Komani erst nach rund drei Jahren eine Entscheidung gegen den Antrag des Vaters gefällt.
Opposition: Unzufrieden mit Fekter
Die Grünen, von denen das Thema für die "Aktuelle Stunde" vorgegeben wurde, ärgern sich über Innenministern Maria Fekter (ÖVP), erkläre diese doch, dass sie die Fernsehbilder von den abgeschobenen Komani-Zwillingen schmerzten, sie aber an den Fremdengesetzen nichts ändere. Eva Glawischnig, Klubobfrau der Grünen, fordert einen Stopp der "beschämenden Kinderabschiebungen". Unzufrieden mit der Innenministerin zeigen sich auch FPÖ und BZÖ - sie verurteilen die Abschiebung von integrierten Kleinkindern mit Polizeigewalt.
