Brennerbasistunnel nur mit EU-Förderung

Länder kritisieren verschobene Tunnelbauten

Tirol und die Steiermark wehren sich gegen die geplante Verschiebung der Tunnelprojekte Brenner und Koralm. Nach dem Willen von Verkehrsministerin Doris Bures, SPÖ, sollen die Verbindungen später fertig werden als geplant. Der Brennerbaisitunnel könne nur mit einer längern EU-Förderung gebaut werden, so Bures.

Mittagsjournal, 24.10.2010

Bures: Brennerbaubeginn erst 2016

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) will von einem verzögerten Baubeginn für den Brennerbasistunnel nichts wissen. Er sei über die Aussagen von Verkehrsministerin Doris Bures, SPÖ, irritiert, wonach der Bau der Hauptstollen erst 2016 gestartet wird.

Platter: Pröll habe zugesagt

Platter beruft sich auf seinen Parteifreund und Finanzminister Josef Pröll, der ihm nach der Klausur grünes Licht für den Zeitplan und die Finanzierung im kommenden Jahr signalisiert habe. Platter: "Ein Ok, dass das Geld zur Verfügung steht und ein Ok, dass der Plan, der von der Bahn vorgesehen ist, eingehalten werden kann. Der Baubeginn bleibt 2011."

Finanzierung nur mit EU-Förderung möglich

Die Ministerin bleibt beim verschobenen Baubeginn und teilt mit, dass das Projekt nur finalisiert werden kann, wenn die EU-Förderung über 2013 hinaus garantiert und die Querfinanzierung durch die LKW-Maut im Inntal möglich ist.

Koralmtunnel fix, aber später fertig

Eine Finanzierungszusage gibt es hingegen für Semmering- und Koralmtunnel. Der steirische Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann, FPÖ, besteht jedoch darauf, dass Verträge eingehalten werden. Die Strecke zwischen Graz und Klagenfurt also 2020 und nicht zwei Jahre später fertig wird. "Es kann ja nicht sein, dass das letzte Baulos endlos wird, weil die Bundesregierung mit ihren Sparplänen nicht zurande kommt."

Bures begründet die Verschiebung um zwei Jahre damit, dass die zeitliche Streckung des Projekts die jährliche Belastung für das Budget reduziert.