Kein Anreiz für Länder an Reform mitzuarbeiten
Leitl und Fiedler: Keine Strukturreform in Sicht
Für Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl weist der Haushaltsentwurf Positives und Negatives auf. Ähnlich fällt die Bilanz von Franz Fiedler aus, Ex-Chef des Rechnungshofes. Fiedler und Leitl verlangen eine möglichst rasche, sowie umfangreiche Strukturreform. Fiedler kritisiert, dass den Ländern sei jeder Anreiz genommen worden bei der Reform mitzumachen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 29.10.2010
Budget: Keine strategische Zukunftsarbeit
Das Budget für das kommende Jahr entspricht aus Sicht von Franz Fiedler tagespolitischem Krisenmanagement und keiner strategischen Zukunftsarbeit. Es sei nicht erkennbar, dass die Regierung eine Staats- und Verwaltungsreform angehen wollte: "Was mich besonders bestürzt, ist , dass die Verschiebung des Budgets, die ja ein Verfassungsbruch war, nicht begleitet war von wenigstens Ansätzen einer Strukturreform."
Fiedler: Länder zu viel geschenkt
Fiedler kritisiert, dass die Regierung nicht einmal den Versuch unternommen habe mit den Ländern handelseins zu werden: "Wenn man dann 800 Millionen der Einnahmen an die Länder - frei haus - überlässt, und dass ohne Erkennbar Bedingungen, dann ist das besonders unbefriedigend."
SPÖ und ÖVP hätten den Ländern so etwas wie einen Bonus zuerkannt. Das werde deren Verhandlungsbereitschaft für eine Strukturreform gegen Null schwinden lassen.
Verwaltung: Expertenvorschläge nicht umgesetzt
Das vorliegende Budget, so Fiedler, ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Regierung an morgen aber nicht an die Zeit danach denkt. Wenn bei der Staats- und Verwaltungsreform nichts passiere, dann werde es auch künftig keine Entlastungen geben. Ein Standpunkt, den Christoph Leitl teilt: "Jetzt staubt der Vorschlag dahin Bund, Länder und Gemeinden zu reformieren und den Steuerzahlern Millionen an Steuererhöhung zu ersparen."
Reformbedarf im Schulbereich
Österreich, sagt der Wirtschaftskammerpräsident, vergeude ob seiner Organisation und Kompetenzverteilung zahlreiche Chancen. Es bliebe viel Geld an Investitionen, etwa für Bildung und Forschung. Erheblichen Reformbedarf sehen Leitl und Fiedler im Gesundheits- und Schulbereich sowie bei den Pensionen. In der Budgetrede des Finanzministers erwarten sie zukunftsweisendes. Leitl: "Wenn Lösungen von Experten, die auf dem Tisch liegen, nicht umgesetzt werden, dann frage ich mich schon: Wo bleibt die Verantwortung?" Möglicherweise gebe es auch eine Ahnungslosigkeit wie man es anpacken sollte. Da könne die Wirtschaftskammer gerne helfen, sagt Leitl.
Sparpaket nur erster Teil der Sanierung
Große Änderungen am Inhalt des Budgetpaktes erwarten weder Christoph Leitl noch Franz Fiedler. Wesentlich sei, dass die Regierung klar macht, dass der Haushalt für das kommende Jahr nur den ersten Teil einer umfassenden Sanierung des Staates bildet.
