Verwaltung soll einfacher werden
Pflegefinanzierung weiter offen
Ohne konkretes Ergebnis sind die Verhandlungen im Sozialministerium zum Thema Pflege zu Ende gegangen. Wie die Pflege künftig finanziert werden soll, sind Bund und Länder noch uneinig. Fix dürfte aber sein, dass der Bund die Verwaltung des Landespflegegeldes übernimmt. Das soll Geld sparen und die Wartezeit auf das Pflegegeld verkürzen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 04.11.2010
Schluss mit Hürdenläufen
Rund 300 verschiedene Stellen zahlen derzeit das Pflegegeld aus - für Betroffene bedeutet das einen Hürdenlauf und lange Wartezeiten. Künftig wird es so sein, dass der Bund auch die Auszahlung des Landespflegegeldes übernimmt. Geklärt werden müssen noch technische Details. So verlangt Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer Garantien vom Bund, dass es zu keinen Kürzungen beim Pflegegeld kommt. Laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) könnte diese Vereinfachung in der Verwaltung ab 2012 gelten und zumindest "in der Verwaltungseffizienz ein paar Millionen einsparen".
Finanzierung weiter offen
Nicht weiter gekommen sind Bund und Länder bei der künftigen Finanzierung der Pflege. Bis zum neuen Finanzausgleich 2014 soll es den oft diskutierten Pflegefonds als Übergangslösung geben, über den die Mehrkosten der Pflege finanziert werden sollen. Der Bund stellt aber Bedingungen an die Länder. Sie sollen sich erstens an der Budgetsanierung des Gesamtstaates beteiligen, sagt Sozialminister Rudolf Hundstorfer: Das sei bei der letzten Sitzung klar herausgestellt worden. Daher wolle man nun eine klare Zusage der Länder. Und zweitens sollen sich die Länder bereit erklären, die Mehreinnahmen durch die eben erst beschlossenen Steuererhöhungen - Stichwort Bankenabgabe - in den Pflegefonds zu zahlen. Im November wird nun die Regierungsspitze, also Bundeskanzler und Vizekanzler, mit den Ländern darüber weiter verhandeln.
