Regierung wackelt immer mehr
Fini attackiert Berlusconi
Der wegen Sexaffären erneut unter Druck geratene italienische Premierminister Berlusconi muss um sein Kabinett bangen. Sein ehemaliger Verbündeter, der Abgeordnetenkammer-Präsident Fini, hat Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Andernfalls drohte Fini mit dem Rückzug der Minister und der Staatssekretäre seiner Fraktion aus der Regierung.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 07.11.2010
Brisante Schlussrede
Als hätte Silvio Berlusconi nicht schon genug, hauptsächlich private, Probleme – werden auch die politischen immer größer. Nach dem Rauswurf von Gianfranco Fini aus der gemeinsamen Partei steht die Regierungskoalition auf tönernen Beinen. An diesem Wochenende hat nun Fini noch nachgesetzt. Beim Kongress seiner neu gegründeten Partei fordert er in der Schlussrede Berlusconi zum Rücktritt auf.
Neue Koalition aufbauen
Der Premierminister solle das Handtuch werfen und mit den Anhängern der Fini-Fraktion "Zukunft und Freiheit" ein neues Kabinett mit einem klaren Programm bilden, rief Fini den amtierenden Regierungschef auf: "Die jetzige Regierungskoalition ist unfähig, die Probleme des Landes zu lösen. Die Italiener haben allerdings Berlusconi zum Premierminister gewählt, er sollte eine neue Regierungsmehrheit aufbauen", forderte Fini bei dem Nationalkonvent seiner Rechtsfraktion "Zukunft und Freiheit" in Perugia. Nacht Ansicht Finis sollte Berlusconi die Regierungskoalition auf gemäßigte Parteien, wie die christdemokratische UDC, ausdehnen. Wirtschaftsentwicklung und Beschäftigung sollten die Prioritäten des neuen Kabinetts sein.
Opposition verschärft den Ton
Finis Rechtsfraktion ist es zu verdanken, dass das seit zweieinhalb Jahren regierende Kabinett Berlusconi noch besteht. Aber auch die Opposition setzt Berlusconi unter Druck. Die Demokratische Partei (PD, stärkste Oppositionspartei) plant am 11. Dezember eine große Demonstration gegen die Regierung Berlusconi in Rom. Oppositionschef Pierluigi Bersani forderte Berlusconis sofortigen Rücktritt. Ein Premierminister, der mit minderjährigen Mädchen verkehre, dürfe nicht im Amt bleiben, sagte Bersani.
Besorgter Präsident
Auch Staatschef Giorgio Napolitano beobachtet mit Sorge die politische Lage in Italien. Napolitano rief die Parteien auf, sich mit den konkreten Problemen der Bürger auseinanderzusetzen.
