Übergabe im Parlament
110.500 Unterschriften "gegen Unrecht"
Nach den Abschiebungen von Kindern vor einigen Wochen haben Hilfsorganisationen Unterschriften gesammelt. Und 110.500 Bürger haben die Forderung unterschrieben: "Kinder gehören nicht ins Gefängnis. Gegen Unrecht". Am Vormittag hat Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) die Vertreter der Initiative im Parlament empfangen.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 11.11.2010
Letzter Schritt fehlt
Spätestens jetzt ist es Zeit, die Kinderrechtskonvention endlich in die Verfassung aufzunehmen, sagt Christian Moser von SOS-Kinderdorf. Die UNO-Kinderrechtskonvention sei von Österreich schon lange ratifiziert, aber immer noch fehle der letze Schritt, diese Konvention ohne Wenn und Aber in der Verfassung zu verankern.
Problem nicht mehr wegschieben
"Wir müssen die inhaltliche Diskussion jetzt endlich führen", fordert auch Michael Landau von der Caritas. Die Politik dürfe das Problem nicht mehr wegschieben. "Wir fordern daher, dass der Hauptausschuss des Parlaments eine parlamentarische Enquete zum Thema 'Kinderrechte in die Verfassung' einberuft und dass dieses Thema auf Basis der ausgezeichneten Vorarbeiten des 'Netzwerks Kinderrechte' diskutiert wird."
Kriterienkatalog
Michael Chalupka von der Diakonie spricht von überwältigender Unterstützung. Auch er verlangt einen eigenen Bleiberechtsanspruch für Kinder und einen österreichweit einheitlichen Kriterienkatalog, wer unter welchen Umständen Anspruch auf humanitären Aufenthalt hat. "Dieser Katalog muss menschenrechtskonform, transparent, differenziert und individuell auf die einzelnen Elemente eingehen, wie Aufenthaltsdauer, Integration, Sprachkenntnisse und eine korrekte Lebensführung."
"Missbrauchsfeste Gesetze"
Heinz Patzelt von Amnesty International sagt, er wünsche sich ein ordentliches Bleiberecht und Asyl- und Fremdengesetze, die menschenrechtskonform sind. Der Nationalrat möge "missbrauchsfeste Gesetze" machen und "von einer Verwaltung nicht mehr so ausgelegt werden können, dass Menschenrechte mit Füßen getreten werden können. Und ich erwarte mir, dass Kinder endlich als eigene Menschenrechtssubjekte wahrgenommen werden."
Unterschiedliche Vorstellungen
Zum Abschluss melden sich noch einige Politiker zu Wort: ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf, Grünen-Chefin Eva Glawischnig, und BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler. Sie haben zwar ihre Unterstützung bekräftigt, aber auch klargemacht, dass die Vorstellungen, wie die Kinderrechte in der Verfassung verankert sein sollen, sehr unterschiedlich sind. Die Debatte wird folgen.
