Und Amnestie bei zu langen Verfahren
Landau: Abschiebestopp für Familien mit Kindern
Abschiebungen von Familien mit Kindern sollten sofort gestoppt werden, das fordert der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau in der Ö1-Reihe "Im Journal zu Gast". Darüber hinaus will Landau eine Amnestie für Fälle mit einer überlangen Verfahrensdauer: All jene, deren Asylverfahren schon länger als fünf Jahre dauert, sollten in Österreich bleiben können.
23. November 2023, 15:32
Mittagsjournal, 16.10.2010
Michael Landau im Journal zu Gast,
Abschiebestopp
Der Wiener Caritasdirektor Michael Landau fordert in der aktuellen Asyldebatte einen Abschiebestopp für Familien mit Kindern. Dies sollte so lange gelten, bis die Aufnahme der Kinderrechte in die Verfassung geklärt sei, so Landau in der ORF-Radioreihe "Im Journal zu Gast". Zusätzlich forderte er das humanitäre Bleiberecht nach fünf Jahren unbescholtenen Aufenthalts.
Nicht an Exekutive abputzen
"Kinder gehören nicht ins Gefängnis", betonte Landau. Kritisch beurteilte er die Reaktion von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), die den Wiener Fremdenpolizei-Chef Stefan Stortecky abgesetzt hat. "Es kann nicht sein, dass die Politik sich hier an der Exekutive abputzt", sagte er. Die politisch Verantwortlichen müssten ihre Aufgabe ernst nehmen.
Amnestie bei zu langen Verfahren
Landau appellierte an Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP), dem Kindeswohl Vorrang einzuräumen. Die Innenministerin könnte zudem die Sicherheitsdirektionen anweisen, die Integration von Kindern bevorzugt zu bewerten und hier weniger restriktiv vorzugehen. Kinderrechte würden Abschiebungen nicht grundsätzlich ausschließen, aber es müsse eine humane Vorgangsweise und faire rechtsstaatliche Verfahren geben.
Das Bleiberecht will der Caritasdirektor sinnvoll ergänzen. "Ich glaube, dass das letzten Endes auf eine sinnvoll angewendete Amnestie hinausläuft."
Pflege: Für Vermögenssteuern
Landau wendet sich auch gegen Pläne der Regierung, beim Pflegegeld zu sparen. Und er fordert Vermögensteuern zur Finanzierung der Pflege und will dafür auch auf die Straße gehen.
Priesterweihe für Frauen
Zum Drüberstreuen stellt Michael Landau im Ö1-Gespräch auch noch zwei Tabus der katholischen Kirche in Frage: Frauen sollten zur Priesterweihe zugelassen werden. Und es müsse viel offener über die Abschaffung des Zölibats, also der Ehelosigkeit der Priester, diskutiert werden.
