Nach Abschiebung von Kindern
Fekter löst Chef der Fremdenpolizei ab
Innenministerin Maria Fekter sorgt für einen Knalleffekt in der aktuellen Asyldebatte. Der Chef der Wiener Fremdenpolizei wird abgelöst - nach der umstrittenen Abschiebung von Zwillingen in den Kosovo. Und wie ein Sprecher der Ministerin gegenüber Ö1 ebenfalls bestätigt, sind weitere personelle Änderungen an der Polizeispitze geplant.
23. November 2023, 15:32
Abendjournal, 15.10.2010
Weitere Personalrochaden geplant
Bei der Abschiebung der Zwillinge wurden Fehler gemacht - bei der Planung im Vorfeld und nicht von den Beamten im Einsatz sondern von der Führung, sagt Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) in der Kronen Zeitung. Und begründet so nach einer Evaluierung die Abberufung des Wiener Fremdenpolizeichefs. Es gibt bereits eine designierte Nachfolgerin. Und weitere Personalrochaden sind geplant.
Zu Asyldialog eingeladen
Außerdem will Fekter nun zu einem Asyldialog mit Experten aus Wissenschaft, Praxis und Hilfsorganisationen einladen. Geplante Veränderungen im Fremdenrecht und zur Schaffung eines Bundesasylamts, die am Dienstag im Ministerrat beschlossen werden sollten, hat Fekter vorerst zurückgezogen - auch nach einer kritischen Stellungnahme des Verfassungsdienstes, sagt ein Sprecher Fekters gegenüber dem ORF-Radio.
Humanitärer Aufenthalt nochmal geprüft
Die Ministerin hat auch angekündigt, bei Härtefällen auch nach ablehnendem Bescheid von Asyl- und und Verwaltungsgerichtshof eine nochmalige Überprüfung durchzuführen, ob nicht doch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts besteht.
Besser geschulte Beamte
Fekter will darüber hinaus sicherstellen, dass Abschiebungen von Familien mit Kindern künftig "sensibler" durchgeführt werden. Daher wird ein eigener sogenannter Beamten-Pool eingerichtet, um "noch sensibler mit besonders geschulten Beamten vorgehen" zu können.
