Fremdenpolizei verteidigt sich

8. April 2017, 21:58

Fremdenpolizisten im "Dilemma"

Zu konkreten Einzelfällen möchte er sich nicht äußern, sagt Bezdeka im Ö1-Morgenjournal. Aber grundsätzlich stehe die Fremdenpolizei vor einem fast unlösbaren Dilemma: "Auf der einen Seite soll sie sensibel vorgehen und Maßnahmen ankündigen. Wenn sie das aber tut, dann kann es sein, dass sich die eine oder andere Person der fremdenpolizeilichen Maßnahme entzieht."

Sensibilität in Erinnerung rufen

Die Ankündigung von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), vor allem bei Abschiebungen von Familien und Kindern "humaner" vorzugehen, werde gerade für die einzelnen Beamten "entsprechend kommuniziert", so Bezdeka. Man habe auch schon bisher versucht, sehr sensibel vorzugehen. Aber es sei offenbar notwendig, das neuerlich in Erinnerung zu rufen. "Und dafür gibt es jetzt das von der Frau Bundesminister vorgestellte Sechs-Punkte-Programm."

"Teil des Jobs"

Dass verstärkt Familien abgeschoben würden, weil Einzelpersonen schwerer zu fassen wären, weist Bezdeka zurück. Fremdenpolizeiliche Maßnahmen würden dann durchgeführt, wenn die rechtlichen Verfahren abgeschlossen seien und eine freiwillige Ausreise nicht in Anspruch genommen werde. Auch für die Beamten sie ein solcher Auftrag nicht angenehm, "aber das ist ein Teil der Arbeit, nach rechtsstaatlichen Grundsätzen mit sensibler Handhabung vorzugehen."

Rund 200 Abschiebungen pro Monat

Nahezu täglich werden Menschen aus Österreich abgeschoben - knapp 1600 Menschen waren es heuer bis Ende August - ähnlich wie im Vorjahr. Stark gestiegen ist hingegen die Zahl der von den Behörden verschickten Aufforderungen, das Land zu verlassen. Von knapp über 1.100 im Vergleichszeitraum des Vorjahres auf über 5.700 in den ersten acht Monaten dieses Jahres. Der Grund ist eine Gesetzesänderung: Jedem negativen Asylbescheid wird nun automatisch ein Ausreiseauftrag beigefügt. Früher gab es dafür ein separates fremdenrechtliches Verfahren.

2.900 freiwillige Rückkehrer

Erstmals werden heuer in der Statistik des Innenministeriums auch jene gezählt, die freiwillig in ihre Heimat zurückreisen: Von Jänner bis August zählte der vom Innenministerium beauftragte "Verein Menschenrechte Österreich" 2.900 freiwillige Rückkehrer.