Helfer fordern "Amnestie"
Asyl: Bis zu 2.000 Altfälle
Insgesamt 16.000 Asylverfahren sind in Österreich derzeit anhängig. Wie viele davon sogenannte Altfälle aus der Zeit vor Mai 2004 sind, dazu gibt es nur Schätzungen. Und die reichen von einigen hundert bis 2.000. Die rechtliche Behandlung dieser Asylwerber sorgt nach wie vor für viel Kritik. Asylhelfer fordern eine Art Amnestie.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 15.10.2010
Widersprüchliche Kriterien
Die lange Debatte, wie Österreich mit Asylwerbern umgehen soll, die schon jahrelang hier leben, endete mit einer Trennung der Asylwerber in Neu- und Altfälle und der Regelung des humanitären Aufenthalts. Das heißt: Jemand, der vor dem 1. Mai 2004 eingereist ist und dessen Asylantrag abgelehnt wurde, kann in seinem jeweiligen Bundesland einen Antrag auf humanitären Aufenthalt stellen. Die Kritik daran: Die Kriterien sind undurchsichtig und unerfüllbar. Zum Beispiel müssen sich Menschen selbst erhalten, dürfen aber nicht arbeiten. Und sie können abgeschoben werden, während ihr Antrag noch bearbeitet wird, was von Experten als klar verfassungswidrig beurteilt wird.
Bleiberecht ab drei Jahren
Die Forderung nach einer Art Amnestie wurde bisher nicht umgesetzt. Herbert Langthaler vom Verein Asylkoordination fordert ein echtes Bleiberecht in Österreich: Alle Fälle, die länger als drei Jahre anhängig seien, sollten die Chance erhalten, ein echtes Bleiberecht, also eine unbegrenzte Niederlassungsbewilligung mit Zugang zum Arbeitsmarkt, zu bekommen, fordert Langthaler.
Ausländische Beispiele
Der vom Innenministerium befürchtete Ansturm an Asylwerbern sei kein Argument, sagt Langthaler und verweist auf andere Länder, wo unterschiedlichste Bleiberechtsregelungen in der Regel auch nicht zu einem Ansturm von Asylwerbern geführt hätten. In Deutschland zum Beispiel bekamen 2007 30.000 Ausländer eine befristete Aufenthaltsgenehmigung. Wer nach einem Jahr keinen Job nachweisen konnte, konnte abgeschoben werden. Im Vorjahr wurde die Regelung um zwei Jahre verlängert. In Belgien bekamen im Jahr 2000 50.000 Ausländer ein Bleiberecht - sie hatten länger als vier Jahre auf eine Entscheidung ihres Asylverfahrens gewartet. Eine derartige Lösung könnte auch in Österreich zur Beruhigung der Situation beitragen, sagt Herbert Langthaler. Denn derzeit werde die unsichere Situation während Asylverfahrens nur künstlich verlängert. Aber dafür gab es in Österreich bisher keine politische Mehrheit.
