SPÖ unterstützt Fekter, Opposition schäumt

8. April 2017, 21:58

Kühle Reaktion innerhalb der Polizei

Der Wiener Polizeipräsident Gerhard Pürstl reagiert recht kühl auf die Ablöse seines Fremdenpolizeichefs. Aufträge der obersten Sicherheitsbehörde seien zu befolgen und nicht von ihm zu kommentieren, ob sie seinen Befindlichkeiten gerecht werden, so Pürstl in einer Aussendung.

SPÖ: Änderung im Vollzug

Unterstützung kommt hingegen von SPÖ-Klubchef Josef Cap: Er sieht sich durch die Ablöse des führenden Polizisten in seiner Kritik an der Abschiebung der 8-jährigen Mädchen ohne ihre Mutter in den Kosovo bestätigt und meint über den Fremdenpolizeichef: er würde sicher zu den Verantwortlichen gehören. Nachsatz: Bauernopfer sei es dann, wenn es zu keinen Änderungen komme.

Daher seien jetzt Änderungen im Vollzug also bei Abschiebungen von Familien angesagt, damit Familien nicht auseinandergerissen werden, aber auch eine bessere Prüfung, ob Familien nicht doch humanitären Aufenthalt bekommen können, so Cap sinngemäß.

Opposition empört

Ganz anders reagiert die Opposition: Es sei ungeheuerlich, dass sich Fekter an der Beamtenschaft abputze, sagt FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Wenn die Ministerin das Asylproblem nicht in den Griff bekomme, solle sie selbst den Hut nehmen.

BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner meint, wenn Fekter von "Fehlern bei der Führung" spricht, solle sie sich daran erinnern, dass sie die verantwortliche Ressortchefin ist.

Und die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun meint, bei Abschiebungen von Familien habe es Führungsversagen von Fekter persönlich gegeben. Der Wiener Fremdenpolizeichef sei ein Bauernopfer.

Asylverein streut Rosen

Mit überschwänglichem Lob für Fekter hingegen reagiert der Verein "Purple Sheep", der die beiden in den Kosovo abgeschobenen 8-jährigen Mädchen betreut hatte. "Es sei in Österreich keine Selbstverständlichkeit für Ministerinnen, Fehler zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen", heißt es in einer Aussendung. Bei einem Gespräch mit Purple Sheep habe Fekter gestern "durch umfangreiche Fachkenntnisse und Bereitschaft zum Dialog überzeugt. Vereinsobfrau Karin Klaric freut sich vor allem darüber, dass bereits rechtskräftig entschiedene Asyl-Fälle künftig noch einmal geprüft werden sollen, bevor Familien abgeschoben werden. Für Familien wäre das eine zusätzliche Chance auf humanitären Aufenthalt.

Anweisung von Pröll

Die offenbar neue Linie der Innenministerin wird maßgeblich von ÖVP-Chef Josef Pröll vorgegeben oder jedenfalls unterstützt, das wird heute aus Fekters Büro bestätigt. Es hat auch mindestens ein ausführliches Gespräche zwischen Fekter und Pröll zum Thema Familien-Abschiebungen und Asyl gegeben.