Merkel verteidigt Kurs

8. April 2017, 21:58

Gute Bilanz, Stil ausgenommen

Auf dem Parteitag der Christdemokraten unterstrich Merkel in Karlsruhe, die Bilanz der christlich-liberalen Regierung im ersten Jahr könne sich in der Sache sehen lassen. Sie räumte ein, dass dies aber nicht für den Stil gegolten habe. Die Enttäuschung darüber wirke umso tiefer, als man elf Jahre lang auf diese Koalition hingearbeitet habe. CDU/CSU und FDP hätten neu zusammenfinden müssen, was schwieriger als erwartet gewesen sei.

Rot-Rot-Grün verhindern

Eine Rückkehr zu einer Großen Koalition sei jedoch keine Alternative. Auch Schwarz-Grün oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis von CDU/CSU, FDP und Grüne seien "Hirngespinste". Die Alternative wäre nur Rot-Rot-Grün. Das müsse aber Deutschland erspart werden. Dies könne gelingen, wenn die Regierung besser arbeite.

Attacke gegen Opposition

Merkel griff SPD und Grüne scharf an. Die SPD sei auf der Flucht vor Verantwortung und Realität, sie verspiele damit ihren Auftrag als zweite Volkspartei in Deutschland, sagte die CDU-Vorsitzende. Die Sozialdemokraten könnten heute gar nicht schnell genug von den Beschlüssen der Großen Koalition davonlaufen. Die Grünen seien "vor allem und ständig immer dagegen". Dagegen zu sein, sei aber das Gegenteil von bürgerlicher Politik. Bürgerliche Politik erschöpfe sich nicht im Halten von Demonstrationsschildern.

Weniger Arbeitslose

Merkel hob die Erfolge bei der Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise hervor. Sie verwies auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit von fünf auf unter drei Millionen Menschen. "Heute steht Deutschland besser da als die allermeisten anderen", sagte sie. "Die Wachstumsraten sind oben, und die hämischen Kritiker sind weg."
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Keine rasche Steuersenkung

Die deutsche Kanzlerin erteilte schnellen Steuererleichterungen eine klare Absage. Gleichzeitig unterstützte Merkel erneut Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Zunächst müssten die Haushalte konsolidiert und die Steuer vereinfacht werden, "dann können wir Steuern senken", sagte Merkel. Sie wandte sich damit gegen parteiinterne Kritik seitens des Wirtschaftsflügels, der aufgrund der geringeren Neuverschuldung Steuerentlastungen gefordert hatten.

Seit zehn Jahren an CDU-Spitze

Schwerpunkte des zweitägigen Parteikongresses sind die Wahl der CDU-Führung und Beratungen zu einigen Grundsatzfragen. Merkel bewirbt sich wiederum um das Amt der CDU-Vorsitzenden. Sie steht seit zehn Jahren an der Spitze der Partei. Bei der vergangenen Wahl vor zwei Jahren hatte sie knapp 95 Prozent der Stimmen erhalten