Parteitag der Kanzlerin-Partei CDU
Profilsuche in Karlsruhe
In Karlsruhe beginnt der Parteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU), der Partei von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Bundeskanzlerin ist als Führungsfigur der Partei unbestritten. Gesprächsstoff gibt es trotzdem zur Genüge, die Partei ringt mit schlechten Umfragewerten und mit der Frage nach ihrem weltanschaulichen Profil.
8. April 2017, 21:58
Schwarz-Gelb in der Klemme
Wahlkampf ist praktisch immer irgendwo in Deutschland, bei 16 Bundesländern ein ziemlich klarer Fall. Und so sieht es die CDU auch hier in Karlsruhe, das in Baden- Württemberg liegt, dem Bundesland, das nächstes Jahre bei der Landtagswahl besonders heißt umkämpft sein wird. Hier steckt die schwarz-gelbe Regierung in der Klemme, vor allem wegen des umstrittenen Bahnhofsprojekts in Stuttgart. Ein Parallele zum Bund, wo ebenfalls Schwarz-Gelb, in diesem Fall also CDU/CSU und FDP, regieren und wo ebenfalls die Zustimmung der Wähler derzeit viel zu wünschen übrig lässt. Aber in der Bundesperspektive kann sich die CDU etwas mehr Gelassenheit erlauben, bis zur nächsten Bundestagswahl dürften noch fast drei Jahre vergehen.
Wie konservativ soll CDU sein
Die CDU ringt derzeit nicht um ihre Position als große Regierungspartei, sondern um ihre Positionierung vor den Wählern. Die Frage, wie konservativ die CDU noch sein soll und muss, steht im Raum. Wichtige Vertreter der Konservativen sind aus der Politik ausgestiegen, etwa die Länderchefs Koch in Hessen und Rütgers in Nordrhein-Westfalen. Es kommt die Zeit der Frauen im Parteivorstand, etwa von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, die für eine andere CDU und damit für eine Angebot an jüngere und in großer Zahl auch weibliche Wähler steht.
Leitlinien und Wertesystem
Aber wo sich die CDU nun wirklich einordnet, in dieser Frage lässt auch Parteichefin Angela Merkel noch viel Spielraum offen: "Was sind unsere Grundrichtungen, was ist unser Kompass, was leitet uns. Bei den hektischen Tagesentscheidungen ist es immer wichtig, die langen Linien in unserer Politik zu sehen. Wo kommen wir her, wo wollen wir hin mit unserem Kompass, der unser Wertesystem darstellt."
Geschlossenheit gesucht
Ein Problem, das die Frage nach Werten in besonderem Maß aufwirft, könnte auf diesem Parteitag hier besonders kontroversiell diskutiert werden. Es geht um die Präimplantationsdiagnostik, also um die Frage, ob man künstlich gezeugte Embryonen auf Krankheiten untersuchen und dann nur die gesunden einer Frau einpflanzen darf. Verbot oder nicht, hier gehen die Fronten mitten durch die Partei. Zur Beruhigung soll jetzt der Antrag dienen, mit Hilfe eines längeren Diskussionsprozesses mehr Zeit zu gewinnen und das Thema aus den Parteitagsschlagzeilen herauszuhalten. Denn die sollen nach dem Willen der CDU- Führung vor allem von Geschlossenheit künden.
