Erste rot-grüne Regierung in Wien

Österreich hat die erste rot-grüne Regierung auf Landesebene. Der Wiener Bürgermeister Michael Häupl, SPÖ, und die künftige Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou von den Grünen haben ihre Unterschrift unter den Koalitionsvertrag gesetzt. Personell ändert sich kaum etwas: Die SPö gibt einen Stadtratsposten an die Grünen ab.

Abendjournal, 15.11.2010

Koalitionsabkommen unterzeichnet

Ausgelassen und voller Jubelstimmung haben Vassilakou und Häupl das Koalitionsabkommen im historischen Roten Salon des Wiener Rathauses unterzeichnet. "Ich freue mich auch auf die gute Zusammenarbeit mit den Kolleginnen und Kollegen in der künftigen Wiener Landesregierung und jetzt wartet die Arbeit", sagt Maria Vassilakou.

"Koalitionsabkommen abarbeiten"

Inhaltlich wird es für die neue Stadtregierung einige Herausforderungen geben. Angesichts von leeren Stadtkassen werden sich die grünen Wahlversprechen nicht allzu schnell umsetzen lassen. So dämpft die für Finanzen zuständige Vizebürgermeisterin Renate Brauner bereits die Erwartungen der Grünen. "Ich habe jetzt ein Budget für ein Jahr vorgelegt. Es wäre vermessen zu sagen, alls wäre innerhalb des nächsten Jahres möglich, das ist sicherlich nicht der Fall. Wir werden dieses Koalitionsabkommen Schritt für Schritt abarbeiten."

Öffentlicher Verkehr

Etwa der Bereich Öffentlicher Verkehr: Die Nutzung soll massiv ausgebaut werden, dann sei auch die von den Grünen immer wieder geforderte City-Maut nicht notwendig, sagt Vasssilakou heute. "Was ich immer schon gesagt habe in den vergangenen Jahren, ist, dass die City-Maut eine Art Ultima Ratio darstellt, wenn andere Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nicht greifen. Nun haben wir ein ambitioniertes Programm vorgelegt, mit dem es unsere Ziel ist, in den nächsten fünf Jahren den Autoverkehr zu reduzieren und vor allem den Anteil der Öffis und des Radverkehrs drastisch zu erhöhen."

"Autofahrer werden nicht verschreckt"

Die von den Grünen im Wahlkampf versprochenen günstigeren Tickets für die Öffis kommen vorerst aber nicht. Es gibt eine Arbeitsgruppe dazu. Und auch Michael Häupl selbst sagt, dass im Verkehrsbereich unterschiedliche Ansichten vorherrschen. Aber Häupl beruhigt auch. "Die Autofahrer werden nicht verschreckt, das haben wir in der Vergangenheit nicht gemacht, das machen wir jetzt nicht, das machen wir nicht in der Zukunft. Es geht darum, Angebote zu schaffen, denn selbstverständlich wollen auch wir den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs verändern. Das will jeder Stadtpolitiker, der bei Trost ist."

Regierung übernimmt am 25. November die Geschäfte

Also Anreize schaffen, auf die Öffis umzusteigen. Wie die aussehen, ist aber offen. Vassilakou will sich erst in ihr Ressort einarbeiten und informieren, wie sie heute sagt. Offiziell wird die neue Stadtregierung am 25. November die Geschäfte übernehmen.

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